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Die Justizminister von Baden-Württemberg und Bayern haben über aktuelle Herausforderungen im Justizvollzug diskutiert. Dabei ging es unter anderem um Gefangene mit islamistischem Hintergrund und den Einsatz von Videodolmetschern.

Der Tourismus in Baden-Württemberg bleibt auf Erfolgskurs. Die Zahl der Übernachtungen im Land ist um fast eine Million auf nahezu 53 Millionen angestiegen. Es war das siebte Rekordjahr in Folge. Mit über drei Prozent Zuwachs stieg auch die Zahl der Ankünfte auf jetzt 21,5 Millionen.

Europaminister Guido Wolf hat den europapolitischen Kurs im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD begrüßt. Der Bund will sich auch künftig in Brüssel für die Förderung starker Regionen wie Baden-Württemberg einsetzen.

2018 sind in Baden-Württemberg rund 7.000 Schöffinnen und Schöffen neu zu wählen. Justizminister Guido Wolf sieht sie als unverzichtbaren Teil der Strafgerichtsbarkeit. Wer sich für das Ehrenamt als Laienrichter interessiert, kann sich ab sofort bei seiner Wohnortgemeinde bewerben.

Bei einer Diskussion im Europäischen Ausschuss der Regionen über die Zukunft der Europäischen Union hat Europaminister Guido Wolf dafür geworben, die Aufgabenverteilung zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten zu überdenken. Maßstab müsse dabei der Subsidiaritätsgrundsatz sein.

Die Landesregierung hat auf ihrer Kabinettssitzung in Brüssel ihre Positionen zu den Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union und die Förderperiode der EU nach 2020 abgesteckt.

Neuer Leiter der Landesvertretung bei der Europäischen Union in Brüssel wird ab 1. April Bodo Lehmann. Der bisherige Leiter der Landesvertretung, Johannes Jung, wird ins Ministerium der Justiz und für Europa nach Stuttgart wechseln.

Europaminister Guido Wolf, die Präsidenten der elsässischen Departements, Brigitte Klinkert und Frédéric Bierry, sowie der Vorsitzende des EU-Ausschusses des Landtags, Willi Stächele, fordern anlässlich des 55. Jahrestags des Élysée-Vertrags eine noch engere Zusammenarbeit zwischen Frankreich und Deutschland im Oberrheingebiet.

Europaminister Guido Wolf nimmt beim Treffen der Vorsitzenden der Ausschüsse für Unionsangelegenheiten der Parlamente in Sofia teil. Bei dem regelmäßigen Meinungsaustauch der Parlamente der EU-Mitgliedstaaten geht es diesmal um die Rolle der nationalen Parlamente im aktuellen Weißbuchprozess zur Zukunft der EU und den mehrjährigen Finanzrahmen.

Auch 2017 hat der Tourismus in Baden-Württemberg wieder stark zugelegt. Vorläufige Zahlen für die ersten elf Monate des Jahres zeigen einen Anstieg von fast drei Prozent bei den Ankünften. Besonders bei Touristen aus dem Ausland wird Baden-Württemberg immer beliebter.