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Verbraucherminister Peter Hauk hat auf der Verbraucherschutzministerkonferenz in Dresden einen besseren Schutz vor automatisch verlängerten Verträgen und vor den Tücken der digitalen Welt sowie eine Verbesserung der Gemeinschaftsverpflegung gefordert und hierfür einstimmig Zustimmung erhalten.

Im Kernkraftwerk Neckarwestheim (Block II) wurde eine geringfügige Leckage an der Wandauskleidung des Abstellraums für Kerneinbauten bemerkt. Nach der internationalen Bewertungsskala INES hat der Vorfall keine oder nur eine sehr geringe sicherheitstechnische Bedeutung.

Die Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Wasser hat die Geringfügigkeitsschwellenwerte für das Grundwasser aktualisiert. Bei 15 Stoffen kommt es zur Absenkung der Werte, in anderen acht Fällen kommt es zu einer fachlich begründeten Anhebung. Vier Stoffe wurden neu aufgenommen.

Bei Wartungsarbeiten an einem Kran zur Handhabung von Transport- und Lagerbehältern im Standortzwischenlager Philippsburg wurde eine gebrochene Welle festgestellt. Nach der internationalen Bewertungsskala INES hat der Vorfall keine oder nur eine sehr geringe sicherheitstechnische Bedeutung.

Bei Revisionsarbeiten wurde ein Lagerschaden an einer Sicherheitseinspeisepumpe im Block 2 des Kernkraftwerks Philippsburg entdeckt. Nach der internationalen Bewertungsskala INES hat der Vorfall keine oder nur eine sehr geringe sicherheitstechnische Bedeutung.

Das Verwaltungsgericht Stuttgart wies die Klage von PETA gegen das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz ab und bestätigte somit die Auffassung des Ministeriums, dass die Organisation die Anerkennungsvoraussetzungen des Mitwirkungs- und Verbandsklagegesetzes nicht erfülle.

Auf Initiative des Umweltministeriums hat der Umweltausschuss des Bundesrates einen Entschließungsantrag zur geplanten Düngeverordnung des Bundes verabschiedet. Der Antrag betont, dass aus gewässerökologischer, immissionsschutz- und naturschutzfachlicher Sicht weitergehende Regelungen als die von der Bundesregierung vorgelegte Verordnung erforderlich sind. Umweltminister Franz Untersteller bezeichnete die vorgelegte Düngeverordnung des Bundes als völlig unzureichend.

Die Vogelgrippe-Situation in Baden-Württemberg hat sich deutlich entspannt. Gleichwohl kann die Aufstallung in den betroffenen Gebieten aufgrund des anhaltenden Vogelzugs noch nicht vollständig aufgehoben werden.

Im abgeschalteten Kernkraftwerk Philippsburg, Block 1, hatte der Betreiber eine Leckage an einer Rohrleitung der Abwasseraufbereitung im Reaktorgebäude festgestellt.

Das Kabinett hat die Freiflächen-Verordnung beschlossen. Damit ist der Weg für mehr Solarstrom in Baden-Württemberg frei. Die neue Verordnung sichert dem Land die Wettbewerbsfähigkeit im innerdeutschen Bieterwettbewerb um große Freiflächen-Solaranlagen.