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Die Qualität im Schienenpersonennahverkehr hat sich deutlich verbessert. Das Land konnte viele Störungsursachen analysieren und gemeinsam mit DB Regio beseitigen. Verkehrsminister Hermann setzt sich für dauerhafte Verbesserungen ein.

Die Elektrifizierung der Hochrheinbahn kommt einen weiteren Schritt voran. Ende April soll eine Planungsvereinbarung für die 75 Kilometer lange Strecke und die erforderlichen weiteren Arbeiten für die Elektrifizierung unterschrieben werden. Die Hochrheinstrecke sei ein sehr wichtiger Baustein für ein besseres Bahnangebot im Süden des Landes, so Verkehrsminister Winfried Hermann.

Das Wirtschaftsministerium stellt für die Umsetzung strategischer Maßnahmen zur Fachkräftesicherung in den Regionen und Kreisen 300.000 Euro bereit. Aufgrund der wirtschaftlichen und demografischen Entwicklungen sowie des technologischen Wandels sei die Fachkräftesicherung eine zentrale unternehmerische und wirtschaftspolitische Herausforderung, so Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut.

Landwirtschaftsminister Peter Hauk und sein Ministerkollege aus Bayern haben am Rande der Agrarministerkonferenz in Hannover eine Kooperationsvereinbarung unterzeichnet. Das Ziel ist ein intensiverer Austausch und eine stärkere Vernetzung der Forschungs-, Bildungs- und Beratungseinrichtungen, vor allem in den Bereichen Landwirtschaft, Fischerei, Gartenbau und Weinbau.

Baden-Württemberg und das Saarland haben eine Vereinbarung unterzeichnet, künftig beim Kampf gegen Cyberkriminalität zusammenzuarbeiten. Die Kooperation erstreckt sich auf die Ausbildung und die Ermittlungsarbeit sowie den Wissens- und Erfahrungstransfer und die gegenseitige Unterstützung in der Nutzung vorhandener Informationstechnologie und Auswerte- und Ermittlungstools.

An diesem Freitag und Samstag kommen die G20-Finanzministerinnen und Finanzminister in Baden-Baden zusammen. Für Finanzministerin Edith Sitzmann ist das Thema „Steuergerechtigkeit“ dabei ein grenzüberschreitendes Anliegen.

Baden-Württemberg überträgt das Tarifergebnis des öffentlichen Dienstes in voller Höhe und mit gestaffelten zeitlichen Verschiebungen auf die Beamten, Richter und Staatsanwälte sowie die Versorgungsempfänger. Zusätzlich gibt es 2018 einen strukturellen BW-Bonus. Und das Land macht die abgesenkte Eingangsbesoldung zum 1. Januar 2018 wieder rückgängig. Das hat die Landesregierung mit dem Beamtenbund und dem Verein der Richter und Staatsanwälte vereinbart.

Am Wochenende hat eine großflächige Fahndungsaktion zur Bekämpfung der Einbruchskriminalität in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Rheinland-Pfalz stattgefunden. Bei der länderübergreifenden Aktion wurde auf Autobahnparkplätzen, Raststätten, Bundes- und Landstraßen sowie in Städten und Gemeinden kontrolliert.

Baden-Württemberg und Niedersachsen erzielen auf Bundesebene einen Erfolg für eine verbesserte Finanzierung der Hochschulklinika in Deutschland. Entsprechende Gesetzesänderungen wurden im Bundesrat beschlossen.

Im abgeschalteten Kernkraftwerk Philippsburg, Block 1, hatte der Betreiber eine Leckage an einer Rohrleitung der Abwasseraufbereitung im Reaktorgebäude festgestellt.