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Der Landtag hat das Gesetz zum besseren Schutz vor Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und Gefahren aufgrund häuslicher Gewalt debattiert.

Nur knapp die Hälfte aller Wohngebäude ist gegen Elementarschäden versichert. Mit einem gut ausgearbeiteten und rechtlich umsetzbaren bundesweiten Ansatz eines Versicherungsschutzes gegen Elementarrisiken ließe sich die Versicherungsdichte erhöhen.

Aufgrund weiterer positiver Nachweise der Vogelgrippe gilt ab 14. November 2025 eine Aufstallungspflicht entlang des Rheins von Mannheim bis einschließlich des Ortenaukreises.

Mit der Zustimmung des Landtags zur Neuregelung des Verfassungsschutzgesetzes setzt das Land die Maßnahmen aus dem Sicherheitspaket „Sicherheit stärken, Migration ordnen, Radikalisierung vorbeugen“ konsequent um.

Im Rahmen des EIP-AGRI-Programms stehen 8,64 Millionen Euro für innovative Projektideen zur nachhaltigeren Landwirtschaft zur Verfügung. Projektvorschläge können bis zum 26. Februar 2026 eingereicht werden.

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut hat die Wirtschaftsmedaille des Landes Baden-Württemberg an zwölf Persönlichkeiten und drei Unternehmen verliehen.

Am 70. Gründungstag der Bundeswehr legten 250 Rekrutinnen und Rekruten der Deutsch-Französischen Brigade in Ludwigsburg ihr feierliches Gelöbnis ab.

Die Deutsche Gesellschaft für Gesetzgebung hat das Land mit dem „Preis für gute Gesetzgebung“ für die Reform des baden-württembergischen Landesplanungsgesetzes ausgezeichnet.

Mit den vom Landtag beschlossenen Änderungen des Polizeigesetzes erhält die Polizei Baden-Württemberg neue, zeitgemäße Befugnisse für das digitale Zeitalter.

Das Land fördert das Projekt Biofabrikation mit rund drei Millionen Euro. Davon profitieren vor allem kleine und mittelständische Unternehmen in der Gesundheits- und Pharmaindustrie, der Lebensmittelindustrie aber auch in der Medizinbranche.