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Die Ergebnisse zur „Studie der Polizei und der Universitätsklinik Ulm zu Leistung und Stärke“ („PULS“) sind da. Mit diesen Ergebnissen kann die psychosoziale Betreuung der Polizistinnen und Polizisten in Baden-Württemberg weiter verbessert werden.

Um mehr Erkenntnisse zur Behandlung von Langzeitfolgen durch eine Corona-Erkrankung zu gewinnen und damit auch die Hausärztinnen und Hausärzte zu unterstützen, fördert das Land die Long-COVID-Forschung in den vier Universitätskliniken mit zwei Millionen Euro.

Der frühere Präsident des Landgerichts Offenburg, Dr. Christoph Reichert, und der Leitende Oberstaatsanwalt in Offenburg, Dr. Herwig Schäfer, haben für ihren großen Einsatz für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit die Médaille d’honneur des services judiciaires der französischen Justiz erhalten.

Das Kabinett hat sich bei seiner auswärtigen Sitzung in Brüssel mit den europapolitisch strategischen Schwerpunkten für 2023 befasst. Themen waren auch die EU-Förderpolitik, die Europabildung an den Schulen des Landes, die europäische Wassergesetzgebung und der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln.

Die Landesregierung will weiterhin Schrittmacher und Impulsgeber in der Europäischen Union sein. Damit Europa wirtschaftlich stark bleibe, müsse die EU-Förderpolitik einen stärkeren Fokus auf Transformationsregionen wie Baden-Württemberg legen, forderte Ministerpräsident Winfried Kretschmann in Brüssel.

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut hat am Ende der ersten Etappe ihrer zehntägigen Delegationsreise nach Chile und Brasilien eine positive Bilanz gezogen. Der thematische Fokus der Reise liegt auf „grünem Wasserstoff“ und „grünen Technologien“. Zudem näherte sich die Ministerin an die bewegte Geschichte Chiles an.

Bis 2040 soll Baden-Württemberg klimaneutral werden. Festgeschrieben sind diese Ziele im neuen Klimaschutzgesetz des Landes. Das Gesetz wirkt sich auf viele weitere Gesetze und Vorschriften aus. So ist Nachhaltigkeit nun ein festes Kriterium der Haushaltspolitik.

Das Land beruft im Besetzungsverfahren um die Leitung des Oberlandesgerichts Stuttgart der Richterwahlausschuss ein. Damit wird die erstinstanzliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart akzeptiert.

Baden-Württemberg hat den Startschuss zur Weiterentwicklung der Fachschulen für Landwirtschaft gegeben. Damit stärkt das Land das Bildungsangebot für Fach- und Führungskräfte im Agrarbereich.

Durch die ausgezeichnete nationale und internationale Zusammenarbeit und den unnachgiebigen Fahndungsdruck konnten in den Niederlanden mehrere Personen im Zusammenhang mit Geldautomaten-Sprengungen festgenommen werden.