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Das Kabinett hat sich bei seiner auswärtigen Sitzung in Brüssel mit den europapolitisch strategischen Schwerpunkten für 2023 befasst. Themen waren auch die EU-Förderpolitik, die Europabildung an den Schulen des Landes, die europäische Wassergesetzgebung und der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln.

Anlässlich des Weltkrebstages appelliert Gesundheitsminister Manne Lucha an die Menschen im Land, Krebs-Vorsorgeuntersuchungen wieder stärker in Anspruch zu nehmen. Ein früher Nachweis der Erkrankung erleichtert die Therapie.

Kultusministerin Theresa Schopper und die Landes-Behindertenbeauftragte Simone Fischer haben sich beim Besuch der Elise von König-Gemeinschaftsschule in Stuttgart-Münster für die Bemühungen der Lehrkräfte, des pädagogischen Fachpersonals und der Schulsozialarbeit um die Inklusion bedankt.

Das Land beruft im Besetzungsverfahren um die Leitung des Oberlandesgerichts Stuttgart der Richterwahlausschuss ein. Damit wird die erstinstanzliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart akzeptiert.

Mit dem Förderprogramm Quartiersimpulse unterstützt das Land Gemeinden, Städte und Landkreise bei der Entwicklung alters- und generationengerechter Quartiere. In der aktuellen Förderrunde erhalten zehn Projekte insgesamt 820.000 Euro.

In einer neuen Folge ihres Podcasts spricht die Landes-Behindertenbeauftragte Simone Fischer mit Yvonne Cvilak und Alexander Dzhyoyev von der Firma AfB social & green IT, die mehr als 45 Prozent Menschen mit Behinderungen beschäftigt. Dabei wird thematisiert, wie Inklusion und wirtschaftliches Arbeiten zusammen funktionieren kann.

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus verbessert die Förderung beim Coaching-Programm „Personalentwicklung und Weiterbildungsberatung“. Die Förderquote wird dabei von 50 auf 70 Prozent erhöht. So sollen kleine und mittlere Betriebe dabei unterstützt werden, eine systematische Personalentwicklung und Weiterbildung in ihren Betrieben anzugehen.

Baden-Württemberg hat ein viertes Gymnasium für musikalische Hochleistungen: Das Friedrich-Gymnasium in Freiburg ist neben Karlsruhe, Stuttgart und Trossingen nun ebenfalls offiziell Musikgymnasium. Durch eine enge Kooperation mit Musikhochschulen bietet das Musikgymnasium exzellente Nachwuchsförderung.

Das Kabinett hat eine Änderung der Corona-Verordnung beschlossen und sich mit der Stärkung der sozialen Wohnraumförderung befasst. Weitere Themen waren die datengeschützte Qualitätsentwicklung an Schulen und die Nachhaltigkeit bei Finanzanlagen des Landes sowie der Strategiedialog Landwirtschaft.

Mit einer Änderung der Corona-Verordnung entfällt in Baden-Württemberg ab dem 31. Januar 2023 die Maskenpflicht unter anderem im öffentlichen Personennahverkehr sowie für Personal in Arztpraxen. Das stufenweises Vorgehen bei der Rücknahme von Einschränkungen hat sich bewährt.