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Der Finanzausschuss des Landtags hat den Finanzrahmen für die Fortsetzung der Einstellungsoffensive bei der Polizei für das Jahr 2022 bewilligt. Insgesamt 1.340 Ausbildungsplätze für 2022, davon 660 für den gehobenen Polizeivollzugsdienst, sind ein klares Bekenntnis zu einer weiteren personellen Stärkung.

Mit einer landesweiten Gedenkminute hat die Polizei Baden-Württemberg am Totensonntag ihrer im Dienst getöteten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten gedacht. Das Land erinnert an alle, die ihr Leben ließen, während sie für den Schutz anderer einstanden.

Der Kabinettsausschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ beginnt seine Arbeit. Baden-Württemberg setzt damit ein starkes Zeichen: Mit dem Kabinettsausschuss tritt das Land der Hasskriminalität mit aller Entschiedenheit entgegen.

Am 17. November findet der sechste Tag des Opferschutzes im Land statt. Dieses Jahr ist das Leitthema die Istanbul-Konvention. Sie ist ein Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen sowie häuslicher Gewalt und soll den Schutz von Opfern konsequent verbessern.

Die Landesregierung hat Vertreter der Bundeswehr und der befreundeten Streitkräfte aus Europa und den USA sowie Vertreter aus Polizei, Politik, Wirtschaft und Verwaltung im Bruchsaler Schloss empfangen.

Mit einer Kontrollaktion am 11. und 12. November soll erneut auf die Einhaltung der Corona-Verordnung aufmerksam gemacht werden. Betreibern wird empfohlen, die QR-Impfpässe ihrer Gäste per App zu checken.

Die Gesundheitsämter werden zukünftig positiv auf das Coronavirus getestete Personen nicht mehr routinemäßig kontaktieren. Weiterhin gilt jedoch die Absonderungspflicht, die von den Behörden kontrolliert wird. Damit werden die Ressourcen stärker für den Schutz der vulnerablen Gruppen gebündelt.

Das Deutsche Polizeisportkuratorium hat zwölf Polizeisportlerinnen und Polizeisportler für ihre herausragenden Leistungen bei nationalen und internationalen Wettbewerben geehrt. Die Polizei Baden-Württemberg hat im Jahr 2015 die jährliche Spitzensportförderung eingeführt.

Ein fast schon normales Wochenende verzeichnete die Polizei bei ihrem Einsatzgeschehen. Demonstrationen, Poser und die üblichen Geschehnisse um Halloween forderten die Einsatzkräfte. Größere Einsatzlagen blieben indes aus.

Innenminister Thomas Strobl äußerte sich heute mit Blick auf Aggressionen gegen Menschen in öffentlichen Ämtern und Funktionen. Das Land bekämpft entschlossen Antisemitismus, Rassismus, jede Art von Extremismus, Hasskriminalität und Hatespeech.