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Innenstaatssekretär Martin Jäger, Ministerialdirektor im Ministerium für Finanzen Jörg Krauss und Polizeipräsident Professor Alexander Pick haben in Reutlingen das Richtfest für den Erweiterungsneubau des Polizeipräsidiums Reutlingen mit einem Führungs- und Lagezentrum (FLZ) gefeiert.

„Regionale Agrarerzeugnisse genießen bei den Menschen in Baden-Württemberg ein hohes Vertrauen. Mit Blick auf das aktuelle Vogelgrippegeschehen muss niemand auf den in der Vorweihnachtszeit oder zu Heilig Abend so beliebten Gänse- oder Entenbraten verzichten. Die Vogelgrippe stellt keine Gefahr für die Verbraucher dar“, sagte der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk.

Umweltminister Franz Untersteller hat die Ankündigung der Atomkraftwerksbetreiber, insbesondere der baden-württembergischen EnBW, begrüßt, die anhängigen Klagen im Zusammenhang mit dem Atomausstieg zurückzuziehen. Das sei ein weiteres gutes Signal für die Abwicklung der Atomenergie in Deutschland, so der Minister.

„Mit dem landesweit ersten Modellprojekt zur psychiatrischen Versorgung im häuslichen Umfeld erprobt das Klinikum Heidenheim nun ein dezentrales und niederschwelliges Angebot, wie die psychiatrische Versorgung in Baden-Württemberg zukünftig gestärkt und ausgebaut werden könnte“, sagte Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha anlässlich des Startschusses für das Modellprojekt zum so genannten „Home treatment“.

Der für Gesundheit zuständige Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha hat Fördermittel des Landes in Höhe von rund 40,9 Millionen Euro für Neu-, Erweiterungs- und Umbauten am Diakonie Klinikum Stuttgart sowie am Klinikum Stuttgart freigegeben.

Bei einem Besuch der Gemeinschaftsschule in Horgenzell im Rahmen seiner Kreisbereisung des Landkreises Ravensburg betonte Ministerpräsident Winfried Kretschmann, dass Gemeinschaftsschulen ein vielfältiges und modernes Lernangebot bieten.

Auch wenn es oft gut gemeint ist, sind Tiere nicht als Weihnachtsgeschenk geeignet. Tiere sind Lebewesen mit eigenen Bedürfnissen und kein Spielzeug. Die Anschaffung eines Haustiers muss gut durchdacht werden und bringt vielfältige Anforderungen sowie eine große langjährige Verpflichtung und Verantwortung mit sich. Minister Peter Hauk und der Vorsitzende des Landestierschutzverbands, Herbert Lawo, appellieren deshalb gemeinsam, auf das spontane Verschenken von Tieren zu Weihnachten zu verzichten.

Kultusministerin Susanne Eisenmann ist in Berlin zur neuen Präsidentin der Kultusministerkonferenz gewählt worden. In Abstimmung mit den anderen Bundesländern wurde auf Vorschlag Baden-Württembergs als Schwerpunktthema für das Präsidentschaftsjahr 2017 die berufliche Bildung festgelegt.

Wirtschafts- und Wohnungsbauministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat im Rahmen der zweiten Sitzung der Wohnraum-Allianz Baden-Württemberg die bisher erzielten Ergebnisse vorgestellt. „Die Wohnraum-Allianz hat es geschafft, innerhalb von vier Monaten zu einer Vielzahl konkreter Vorschläge zu gelangen, die nach meiner Überzeugung dazu beitragen können, den Wohnungsbau zügig voranzubringen“, so Hoffmeister-Kraut.

Verkehrsminister Winfried Hermann und Regierungsvizepräsidentin Gabriela Mühlstädt-Grimm haben in Baiersbronn-Klosterreichenbach die ausgebaute L 409 im Zuge der Ortsdurchfahrt Klosterreichenbach feierlich dem Verkehr übergeben.