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Mit der Änderung des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes soll unter anderem für Fixierungsmaßnahmen ein Richtervorbehalt eingeführt werden. Dies erfolgt aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts.

Die Landesregierung hat in Brüssel ihr Europa-Leitbild vorgestellt. Das Leitbild entstand im Rahmen des Europadialogs der Landesregierung. Der Europadialog hat die Gesellschaft in ihrer ganzen Breite bei Debatte mitgenommen. Es liefert wertvolle Impulse für die Debatte um die Europäische Union der Zukunft und gibt Orientierung, wofür die Landesregierung in der Europapolitik steht.

Eine tägliche Bewegungszeit von mindestens einer Stunde wirkt sich positiv auf die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen aus. Um Bewegung und Sport im Schulalltag fest zu etablieren, hat das Kultusministerium ein Modul für die einführende Qualifizierung von Grundschulleitungen entwickelt.

Das Land wird insgesamt rund 210 Millionen Euro an Beamte sowie Richter auszahlen, um die Absenkung der Eingangsbesoldung in den Jahren 2013 bis 2017 auszugleichen. Damit geht es über eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 2018 deutlich hinaus.

Moderne Zugsteuerung, digitale Stellwerke und automatisierte Triebfahrzeugführer können die Kapazitäten im Schienennetz deutlich steigern. So können auf den gleichen Gleisen mehr Züge fahren und Takte besser eingehalten werden. Baden-Württemberg hat dem Bund gegenüber seine Bereitschaft, an entsprechenden Pilotprojekten teilzunehmen, signalisiert.

Wie wird die Zukunft der Mobilität aussehen? Dieser Frage widmete sich eine hochrangige Delegation der Vier Motoren für Europa bei einem Besuch in Brüssel. Im Mittelpunkt der Gespräche mit Vertretern der europäischen Institutionen, Automobilverbänden und Nichtregierungsorganisationen stand die Rolle europäischer Regionen in den hierzu erforderlichen Veränderungsprozessen.

Europaminister Guido Wolf hat Werner Mezger beim närrischen Empfang in der Landesvertretung in Brüssel als „Gesicht Europas“ gewürdigt. Mezger hat die Fastnacht als europäisches Kulturgut wissenschaftlich erforscht.

Das Wirtschaftsministerium fördert landesweit die praktische Berufsorientierung für Gymnasiastinnen und Gymnasiasten aus Mitteln des Bundes mit rund 440.000 Euro. Dadurch sollen sie die vielfältigen und interessanten Ausbildungsberufe kennen lernen und eine Ausbildung als ernsthafte Option wahrnehmen.

An 200 beruflichen Schulen startet heute das neue Online-Bewerbungsverfahren „BewO“. Das Internetportal bietet Schülerinnen und Schüler einen Überblick über rund 39.000 Schulplätze zahlreicher Bildungsangebote und die Möglichkeit, sich mit nur einem Antrag zu bewerben.

Das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst fördert dieses Jahr 19 Theaterprojekte mit insgesamt 385.000 Euro. Die unterstützten Projekte tragen zur lebendigen Theaterszene des Landes bei und spielen eine zentrale Rolle für die kulturelle Bildung von Kindern und Jugendlichen.