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Das Wirtschaftsministerium hat eine Schwerpunktaktion der Gewerbeaufsicht zum Arbeiten im Homeoffice veranlasst. Die Arbeitsschutzbehörden gehen auf Unternehmen zu, um gezielt bei der Umsetzung der Corona-Arbeitsschutzverordnung zu helfen und zu informieren.

Wähler und Wahlhelfer müssen bei der Landtagswahl am 14. März 2021 im Wahllokal eine medizinische oder eine FFP2-Maske tragen. Die aktuelle Corona-Verordnung regelt den Infektionsschutz rund um die Wahlen.

Das Land baut die investive Förderung für die Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Qualitätsprodukte aus und unterstützt somit die regionalen Wertschöpfungsketten noch intensiver.

Das Land hat sich im Bundesrat erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Verordnung über Gesundheitsversprechen der Europäischen Union künftig auch für pflanzliche Stoffe Anwendung finden soll. Ein entsprechender Antrag wurde vom Bundesrat angenommen und nun der Bundesregierung zugeleitet.

Durch die Corona-Pandemie steht die diesjährige Fastnacht im Zeichen der Vernunft. Zum Auftakt der "tollen Tage" gab es kaum Verstöße gegen die Corona-Verordnung. Für Innenminister Thomas Strobl ist die Altweiberfastnacht 2021 der Beweis, wie solidarisch Närrinnen und Narren sind.

Entsprechend den Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Landtags sperrt das Verkehrsministerium bestimmte Buchstaben- und Zahlenkombinationen mit nationalsozialistischem Bezug bei der Zulassung von Fahrzeugen.

Die Landesregierung setzt sich mit einer Bundesratsinitiative für Verbraucher und Hersteller pflanzlicher Arzneimittel ein. Gesundheitsbezogene Angaben auf den Produkten müssen verlässlich sein – zugunsten eines fairen Wettbewerbs und im Sinne der Verbraucher.

Bund und Länder haben sich darauf verständigt, den Lockdown weitestgehend bis 7. März zu verlängern. Der positive Trend bei den Infektionszahlen darf nicht gefährdet werden. Vor allem durch die Ausbreitung von ansteckenderen Virusvarianten besteht die Gefahr einer dritten Welle.

Die Jahresbilanz der Wohnraumförderung belegt weiterhin hohe Antragszahlen. Durch anspruchsvolle energetische Standards in der Landesförderung ist der geförderte Wohnungsbau nachhaltiger geworden, ohne ein Investitionshemmnis darzustellen.

Die „Fünfte Jahreszeit“ hat in Baden-Württemberg eine lange Tradition. Im Jahr 2021 ist alles anders: Keine Prunksitzungen, keine Umzüge, sondern allenfalls virtuelle Kampagnen. Es gibt keine Ausnahmen bei den Kontaktbeschränkungen. Die Polizei überwacht auch an Fastnacht die Corona-Regeln.