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Der Landesbeauftragte gegen Antisemitismus, Michael Blume, hat seinen ersten Bericht beim Landtag von Baden-Württemberg eingereicht. In dem Bericht warnt Blume davor, dass Antisemitismus kein Oberflächenphänomen sei, sondern weiter verbreitet als gemeinhin angenommen.

Noch bis zum 5. Juli läuft das Nachrückverfahren für die Lehrereinstellung. Angehende Lehrkräfte haben hier noch gute Chancen auf eine Einstellung. Lehrkräfte für das Gymnasium können über eine berufsbegleitende Zusatzqualifizierung auch an anderen Schularten unterrichten.

Das Kultusministerium hat einen Leitfaden Demokratiebildung im Unterricht entwickelt. Dieser kommt vom neuen Schuljahr an verbindlich in allen öffentlichen und privaten allgemein bildenden und beruflichen Schulen zum Einsatz.

Schülermentoren des Projekts „Nachhaltig essen“ werden als Botschafterinnen und Botschafter für gesunde Ernährung ausgebildet und gestalten so das Schulleben aktiv mit. Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch übergab in Breisach Zertifikate an ausgebildete Schülermentoren.

Im Rahmen des Landesmusikfestivals in Schorndorf hat Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch an 17 Vereine der Amateurmusik die Conradin-Kreutzer-Tafel verliehen. Damit werden Vereine geehrt, die mindestens 150 Jahre bestehen und sich um die Pflege der Amateurmusik verdient gemacht haben.

Abgeordnete des Deutschen Bundestags haben sich darauf verständigt, im Bundeshaushalt einen zusätzlich Haushaltstitel „Umsetzung des Aachener Vertrags/Grenzüberschreitende Verkehrsprojekte“ zu schaffen – Voraussetzung für vertiefende Untersuchungen für die Umsetzung grenzüberschreitender Bahnstrecken.

Migrationspaket und Staatsangehörigkeitsrecht waren Themen im Bundesrat. Sowohl beim Geordnete-Rückkehr-Gesetz als auch beim Staatsangehörigkeitsrecht werden Vorschläge aus Baden-Württemberg umgesetzt.

Der Bundesrat hat sich, auch auf Initiative Baden-Württembergs, für zahlreiche Änderungen zum Kabinettsentwurf der Bundesregierung zur steuerlichen Forschungsförderung ausgesprochen.

Das Wirtschaftsministerium fördert das Verbundprojekt „Mikroelektronik für Künstliche Intelligenz“ mit rund zwei Millionen Euro und schafft damit die Grundlage für die Realisierung und den Transfer von neuromorphen KI-Chips in den Mittelstand des Landes.

Im Rahmen einer Bürgerkonferenz wird über die Weiterentwicklung des Maßnahmenkatalogs der Landesregierung zum Klimaschutz beraten. Dass die Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg beim Klimaschutz mitreden wollen, ist für Umweltminister Franz Untersteller ein sehr ermutigendes Signal.