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Anlässlich des diesjährigen Tages des Gesundheitsamtes am 19. März dankte Sozial- und Gesundheitsminister Manne Lucha den Mitarbeitenden für ihre großartige und wichtige Arbeit. Um der Vielzahl an Aufgaben gerecht zu werden, wurden in den Gesundheitsämtern landesweit 620 neue Stellen geschaffen.

Das Land erweitert seine Tierheimförderung: Künftig können neben Bau- und Sanierungsmaßnahmen auch Ausgaben für Ausrüstung und Ausstattung in Tierheimen sowie Modellprojekte zum Schutz freilebender Katzen gefördert werden.

Ein breites Bündnis aus Politik, Ärztevertretern und Krankenkassen stärkt die Kinder- und Jugendpsychiatrie in Baden-Württemberg. Mit einer angepassten Bedarfsplanung soll nun die Zahl der benötigten Betten und Plätze neu berechnet werden.

Bei der Planung von Windrädern in der Umgebung von Kulturdenkmalen ist in Zukunft grundsätzlich keine denkmalfachliche Prüfung mehr erforderlich. Nur bei bestimmten Denkmalen, die anhand eines Bewertungsrasters festgelegt werden, ist eine Einzelfallprüfung notwendig.

Das Land stellt im Rahmen des „Investitionspakts Soziale Integration im Quartier“ weitere 4,29 Millionen Euro für Sanierungsprojekte in 16 Städten und Gemeinden zur Verfügung. Damit können die Kommunen Orte der Integration und des sozialen Zusammenhalts neu schaffen oder erhalten.

Was braucht es, um die Pflege im Land auch in Zukunft zu sichern? Um faktenbasierte und vor allem regional angepasste Lösungen zu finden, fehlte bislang eine solide Datenlage. Mit einer vom Land geförderten Studie erhalten Akteure vor Ort nun eine wichtige Hilfestellung.

Im Rahmen des Projekts „Luchs in Baden-Württemberg“ werden ab Herbst 2023 in Baden-Württemberg Luchse ausgewildert, um die baden-württembergische und mitteleuropäische Luchspopulation zu stützen. Damit leistet das Land einen wichtigen Beitrag für den Biotopverbund und die Biodiversität.

Im Kernkraftwerk Philippsburg wurde im Rahmen einer Routinetätigkeit eine Korrosion an einem Fass mit schwach radioaktiven Abfällen in der Transportbereitstellungshalle entdeckt. Das Fass wurde sogleich abgedichtet. Für Menschen und Umwelt bestand keine Gefahr.

Baden-Württemberg ist nun auch mit einer Wirtschaftsrepräsentanz im arabischen Raum vertreten. Dies ist ein wichtiger Schritt, um neue Märkte zu erschließen und Handelsbeziehungen breiter und diversifizierter aufzustellen.

In der Sondersitzung des Kabinettsausschusses „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ mit den kommunalen Spitzenverbänden lag der Fokus auf dem Schutz von Angehörigen aus Kommunalpolitik und kommunaler Verwaltung. Denn jeder Angriff gegen Amts- und Mandatsträger ist ein Angriff auf die Demokratie.