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Das Wirtschaftsministerium schreibt den zweiten Innovationswettbewerb „Klimaneutrale Produktion mittels Industrie-4.0-Lösungen“ aus. Damit sollen Unternehmen unterstützt werden, die digitale Transformation mit einer Steigerung der Ressourceneffizienz zu verbinden.

Wasserstoff ist ein zentraler Baustein für die Energiewende und den Klimaschutz. Für den Ausbau der Wasserstoff-Infrastruktur ermittelt das Land deshalb aktuelle und verlässliche Zahlen zum künftigen Bedarf.

Das Land fördert Projekte zur Sozialen Integration im Quartier im Jahr 2023 mit insgesamt 20 Millionen Euro. Dadurch sollen Stadt- und Ortskerne belebt und der gesellschaftliche Zusammenhalt und das Miteinander in den Quartieren gestärkt werden. Kommunen können Anträge für den Investitionspakt ab sofort stellen.

Die Landesregierung bringt einen Gesetzentwurf zur Kennzeichnung von Einheiten der Polizei bei Großlagen in den Landtag ein. Der Gesetzentwurf berücksichtigt sowohl den Wunsch nach größtmöglicher Transparenz als auch den Schutz der Persönlichkeitsrechte der Polizistinnen und Polizisten.

Das Kabinett hat sich mit dem Jahreskrankenhausbauprogramm 2023 sowie der Stilllegung und dem Rückbau des Kernkraftwerks Neckarwestheim befasst. Weitere Themen waren die Kennzeichnungspflicht für Polizistinnen und Polizisten in Großlagen und die erste Energieministerkonferenz.

Verkehrsminister Winfried Hermann macht sich in Brüssel stark für den europaweiten Hochlauf neuer Technologien und ambitionierte Zielvorgaben für klimaschonende Mobilität in ganz Europa.

Der Block 2 des Kernkraftwerks Philippsburg 2 ist jetzt frei von Brennelementen und Brennstäben. Damit wird der Atomausstieg in Baden-Württemberg weiter konsequent und sicherheitsorientiert umgesetzt.

Mit dem Förderprogramm Start-up BW Pre-Seed wird die Umsetzung spannender und innovativer Geschäftsideen gefördert. In der ersten Auswahlrunde 2023 konnte acht neuen Unternehmen eine Förderung zugesagt werden.

Die Lebensmittelüberwachung hat wieder Lebensmittel für das Osterfest untersucht. Im Fokus standen gefärbte Eier, Spargel und österliche Backwaren. Es gab nur wenige Auffälligkeiten.

Zum Ende des Liquiditätskredits (Plus) hat Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut ein positives Fazit gezogen. Das krisenbedingt befristete Kreditprogramm ermöglichte als „Winterbrücke“ schnelle und wirksame Liquiditätshilfen für Unternehmen in Baden-Württemberg.