Baden-Württemberg fordert, das Infektionsschutzgesetz zeitnah anzupassen. Dabei gehe es vor allem darum, zu verhindern, dass es wieder zu einem vollständigen Erliegen des wirtschaftlichen, gesellschaftlichen, kulturellen und vor allem schulischen Lebens kommt, sagt Gesundheitsminister Manne Lucha im Interview mit der Deutschen Presseagentur.
Deutsche Presseagentur (dpa): Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach spricht von einer Sommerwelle. Sie auch?
Manne Lucha: Wir haben ein erhöhtes Infektionsgeschehen aufgrund der veränderten Virusvarianten und weil die Menschen wieder mobiler sind und mehr Kontakte haben. Die Belastung des Gesundheitssystems befindet sich jedoch in einer Seitwärtsbewegung. Das Wort Welle würde ich jetzt noch nicht benutzen.
Für viele Menschen ist Corona in diesem Sommer schon weit weg. Kaum jemand trägt noch Maske. Sind die Menschen zu sorglos?
Manne Lucha: Ich glaube nicht, dass sie zu sorglos sind. Aber es ist eben so nach fast zweieinhalb Jahren Pandemie, dass die Menschen schon erleichtert sind, bei einer Infektion in der Regel keinen schweren Verlauf mehr erwarten zu müssen, wenn man nicht einer vulnerablen Gruppe angehört.
„Wir können die Lage beherrschen“
Ärzte warnen jetzt schon vor einem Gesundheitsnotstand im Herbst. Befürchten Sie den auch?
Manne Lucha: Das sind eher Einzelmeinungen. Unsere Expertinnen und Experten, mit denen wir dauerhaft im Gespräch sind, sagen: Wenn wir das Richtige tun, können wir die Lage beherrschen. Wir haben zwar ein angespanntes Gesundheits- und Pflegesystem, vor allem die Krankenhäuser sind belastet. Das ist jetzt nicht leichter geworden. Aber eine Warnung vor einem generellen Gesundheitsnotstand nehme ich von der organisierten Ärzteschaft derzeit nicht wahr.
Dennoch wollen Sie den Instrumentenkasten zurück, um härtere Schutzmaßnahmen erlassen zu können. Warum?
Manne Lucha: Wir wollen die gesetzlichen Grundlagen für ein Kontaktverbot, Maskenpflicht in Innenräumen und für 2G- und 3G-Maßnahmen, die wir erlassen können, wenn ein Infektionsrisiko so stark ist, dass wieder die Überlastung des Gesundheitswesens droht. Wir wollen rechtzeitig reagieren können, um zu verhindern, dass es wieder zu einem vollständigen Erliegen des wirtschaftlichen, gesellschaftlichen, kulturellen und vor allem schulischen Lebens kommt. Das sind also rein präventive Maßnahmen.
Das Infektionsschutzgesetz soll in Berlin aber erst im Herbst angepasst werden. Reicht das?
Manne Lucha: Nein. Das ist nicht tolerierbar. Es muss ganz klar sein, dass wir uns von der FDP nicht mehr auf der Nase herumtanzen lassen. Da muss jetzt auch mal ein bundespolitisches Machtwort gesprochen werden. Die FDP ist bei der Pandemiebekämpfung nicht unser Maßstab, sondern der verantwortungsvolle Umgang mit der Gesundheit der Menschen. Es kommt jetzt auf die verantwortlichen Regierungsparteien in Berlin an, SPD und Grüne müssen sich gegenüber der FDP in diesem Punkt einfach durchsetzen.
„Meine Virus-Glaskugel ist derzeit noch sehr trüb“
Welches Pandemie-Szenario erscheint Ihnen denn im Herbst am wahrscheinlichsten?
Manne Lucha: Das ist schwer zu sagen, weil meine Virus-Glaskugel derzeit noch sehr trüb ist. Wir müssen uns jedenfalls so aufstellen, dass wir auf jedes Szenario reagieren können.
Aber müsste man den Menschen nicht jetzt schon sagen, dass sie die derzeitige Freiheit in Herbst und Winter nicht mehr haben werden?
Manne Lucha: Es ist ja nicht so, dass wir derzeit keine Maßnahmen hätten. Wer sich infiziert, muss sich fünf Tage absondern. Und natürlich sollte auch jeder, der derzeit Erkältungssymptome hat, diese ernst nehmen und zu Hause bleiben. Die entscheidende Frage wird im Herbst sein, welche Tiefe der Maßnahmen wir benötigen.
Aber das bedroht nicht die Freiheit. Im Gegenteil: Die Maßnahmen, die wir jetzt haben, und die wir vielleicht noch benötigen, garantieren die Freiheit, weil wir das gesellschaftliche Leben im Wesentlichen aufrechterhalten können. Wenn schon die Maskenpflicht als Einschränkung der Freiheit betrachtet wird, dann sag ich mal, ist das eine vergleichsweise angenehme Form der Freiheitseinschränkung, wenn ansonsten das alltägliche Leben weitergehen kann.
„Ich bin ein Verfechter der Impfpflicht“
Kostenlose Bürgertests gibt es nur noch bis Ende Juni. Sollten die verlängert werden?
Manne Lucha: Nicht in der jetzigen Form. Wir brauchen zielgenaues, professionelles Testen. Das anlasslose Testen von Personen ohne Symptome ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht richtig. Uns geht es vor allem darum, Tests im Umfeld von Gesundheit- und Pflegeeinrichtungen sicherzustellen. Die neue Bundestestverordnung sollte dann auch nicht mehr missbrauchsanfällig sein.
Wie wollen Sie der Impfkampagne wieder mehr Schwung geben? Die Booster-Quote liegt in Baden-Württemberg bei nur 58 Prozent?
Manne Lucha: Ich bin ja bekanntermaßen ein Verfechter der Impfpflicht. Ich will dieses politische Trauerspiel nicht weiter kommentieren. Aber wir wollen mit Bayern und Hessen bei der Gesundheitsministerkonferenz nochmal den Antrag für eine Impfplicht ab 60 auf die Tagesordnung bringen.
Es sieht aber so aus, als gäbe es im Bundestag auch für eine Impfpflicht ab 60 keine Chance. Ist das nicht ein aussichtsloser Kampf?
Manne Lucha: Wer nicht kämpfen will, hat den Kampf schon verloren. Lucha heißt übersetzt auf Deutsch Kampf. Ich sehe hier den Bundestag in der Pflicht, es gibt grundsätzlich sogar eine Mehrheit für die Impfpflicht ab 60, auch die CDU trägt diese mit. Die Botschaft muss sein: Gebt Euch einen Ruck, dass wir diesen Minimalkonsens hinbekommen. Das würde die Belastung in den Gesundheitseinrichtungen sehr erleichtern.
Stand-by-Strategie für Impfzentren
Wer impft eigentlich in Baden Württemberg im Herbst? Schaffen die Ärzte das allein?
Manne Lucha: Die Kassenärztliche Vereinigung hat uns signalisiert, dass man gut aufgestellt sei. Wir können mit unserer Stand-by-Strategie und dann dem Zuschalten von ergänzenden Impfzentrums-Angeboten alles abdecken.
Die Kommunen sind strikt gegen die teure Wiedereröffnung der Zentren und sagen, die Ärzte schaffen das alleine. Man müsse das mal aushalten, auch wenn die Nachfrage groß sei. Was sagen sie denen?
Manne Lucha: Ich würde mich an der Stelle der Kommunen da etwas zurückhalten, weil wir ja in der Vergangenheit erlebt haben, wie uns die Kommunen die Tür eingerannt und sich beklagt haben, dass sie ihr Impfzentrum noch nicht von uns bekommen haben.
Es ist eine Mär zu glauben, wir bekämen die Sicherstellung des Impf-Auftrags für die Ärzte gesetzlich durch. Wir sind hier auf Appelle und Initiativen angewiesen. Sollte eine Situation eintreten, dass in einem kurzen Zeitraum plötzlich extrem hohe Mengen verimpft werden müssen, weil die Menschen sich boostern lassen möchten, eine neue, gefährlichere Virus-Variante auftritt oder der neue, an Omikron angepasste Impfstoff vorliegt, möchte ich parat sein. Ich vertraue darauf, dass wir hier wie bisher in bewährter Weise mit den Kommunen zusammenarbeiten.
Aber es ist eigentlich ein teurer Placebo für den Panikmodus, oder?
Manne Lucha: Ob das Bereithalten von Impfzentren ein teurer Placebo für den Panikmodus ist oder nicht: Auf alle Fälle kann eine veränderte Situation schlagartig zu zusätzlichen Herausforderungen und Polarisierungen rund ums Impfen führen, und die sollten wir jederzeit abfedern können.
Es gibt viel Ärger um die Pflege-Impfpflicht. Landkreistagspräsident Joachim Walter fordert die Aussetzung. Halten Sie in Treue fest an der Teil-Impfpflicht?
Manne Lucha: Ich halte daran in Treue fest und erwarte, dass Präsident Walter das als Teil der Verfassungsgemeinschaft auch tut. Er sollte ein Gesetz, das im Bundestag mit enormer Stimmenmehrheit beschlossen wurde, nicht zur Disposition zu stellen. Er sollte seine Energie dafür einsetzen, das Gesetz umzusetzen. Das Land ist ausführendes Organ und wir setzen das um, was gesetzlich gilt. Das ist der Grundmaßstab eines Rechtsstaates. Das sollte auch für den Präsidenten des baden-württembergischen Landkreistags gelten.
Es ist schon auffällig, dass erst wenige der 44 Kreise Bußgelder für impfunwillige Beschäftigte verhängt haben. Spielen die Kreise auf Zeit?
Manne Lucha: Wir überprüfen das ja gerade mit einem Monitoring. Wir haben klare Leitplanken, die den Gesundheitsämtern vorgegeben sind. Die Ermessensspielräume sind klar definiert, etwa wenn die Versorgungssicherheit nicht mehr gewährleistet ist. Alles andere ist ordnungsgemäßes Verwaltungshandeln. Das fordern wir mit dem Monitoring nochmal ein und werden die kommunale Familie noch einmal daran erinnern, dass sie daran gebunden ist.
Haben Sie Verständnis für Personal in Krankenhäusern und Pflegeheimen, die sich nicht impfen lassen?
Manne Lucha: Nein. Ich komme selbst aus dem Beruf. Ich habe mein ganzes Leben leidenschaftlich immer fürs Impfen geworben. Ich kenne aus persönlicher Erfahrung arme Länder, in denen es keinen freien Zugang zum Impfen gibt. Ich habe kein Verständnis für Mitarbeitende in Gesundheit und Pflege bei uns, die sich und andere nicht schützen.
Die Fragen stellten Henning Otte und Nico Pointner
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Quelle:
dpa/lsw
