Auch zu Beginn des Jahres 2023 können Sie auf unserem Beteiligungsportal eine Reihe an Gesetzentwürfen und weitere Prozesse kommentieren.
- Landesaktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention: Der Landesaktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention aus dem Jahr 2015 ist fünf Jahre nach seiner Veröffentlichung evaluiert worden und wird nun fortgeschrieben. Kommentierung bis zum 14. Januar 2023.
- Integrierte Politik für den Ländlichen Raum: Das Land hat sich das Ziel gesetzt, eine übergeordnete Gesamtstrategie zur Entwicklung der Ländlichen Räume zu erarbeiten. Kommentierung bis zum 15. Januar 2023.
Gesetzentwürfe
- Errichtung einer Landespflegekammer: Mit dem Gesetz zur Errichtung einer Landespflegekammer werden die notwendigen rechtlichen, strukturellen und organisatorischen Grundlagen zur Gründung einer Landespflegekammer gelegt. Kommentierung bis zum 1. Februar 2023.
Quelle:
/red
