Migration

Gebäudeentscheidung für LEA Stuttgart-Weilimdorf gefallen

Staatssekretär Siegfried Lorek hat am Infotag zur geplanten Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) in Stuttgart-Weilimdorf die konkreten Pläne vorgestellt, welche Gebäude seitens des Landes dafür erworben werden.

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Gruppenbild mit Migrationsstaatssekretär Siegfried Lorek (2. von rechts)

Migrationsstaatssekretär Siegfried Lorek hat im Rahmen eines Pressegesprächs am Infotag zur geplanten Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) in Stuttgart-Weilimdorf die konkreten Pläne vorgestellt, welche Gebäude seitens des Landes für die LEA erworben werden. Der Infotag am 6. November 2026 bot allen Interessierten die Gelegenheit, sich über die geplante LEA zu informieren. Über 200 Bürgerinnen und Bürger nutzten das Angebot und suchten das Gespräch mit den Vertreterinnen und Vertretern von Landes- und Kommunalbehörden.

Staatssekretär Siegfried Lorek legte dar: „Die Entscheidung ist gefallen. Anfang 2027 wird das Land die Gebäude Mittlerer Pfad 13 - 15 und Mittlerer Pfad 19 in Stuttgart-Weilimdorf für die geplante Landeserstaufnahmeeinrichtung erwerben. Für beide Objekte wurden Letters of Intent zwischen Vermögen und Bau Stuttgart und den Eigentümern ausgehandelt und bereits unterzeichnet. Die Gebäude bieten gute Voraussetzungen für eine erfolgreiche Einrichtung und einen bedarfsgerechten Betrieb der LEA. Die Bauvoranfrage für das Gebäude Mittlerer Pfad 13 - 15 ist schon positiv entschieden.“

Lorek betonte weiter, dass das Land Migration ordnen, steuern und begrenzen wolle. Dazu gehöre auch, dass Baden-Württemberg ein leistungsfähiges System habe, um diejenigen, die kommen, unterzubringen und geordnete Verfahren durchführen zu können. Außerdem müsse das Land auf Krisen und schnell steigende Zugänge (wie 2022) vorbereitet sein, damit eben nicht ad hoc und teuer Unterkunftskapazitäten aufgebaut werden müssten.

Mit Blick auf Stuttgart-Weilimdorf erklärte Lorek: „Darum ist ein leistungsstarker LEA-Standort im Regierungsbezirk Stuttgart wichtig. Gemeinsam arbeiten Stadt Stuttgart und das Land daran, eine LEA in Stuttgart-Weilimdorf gut und im Miteinander mit den Menschen vor Ort umzusetzen. Wir freuen uns daher sehr, dass am vergangenen Freitag viele die Gelegenheit nutzten, am Dialogmarkt teilzunehmen und in den Austausch zu gehen. Mein Dank gilt auch den zahlreichen Kolleginnen und Kollegen der beteiligten Behörden, die sich den teils intensiven Diskussionen mit großem Engagement und fachlicher Expertise gestellt haben. Die vielen positiven Feedbacks zeigen ganz klar, wie wichtig eine transparente und dialogische Bürgerbeteiligung ist, um die Akzeptanz für die geplante LEA zu erhöhen.“

LEA Stuttgart-Weilimdorf

Der Ministerrat hat am 9. Dezember 2025 mit Beschluss die gemeinsame Vereinbarung vom 14. November 2025 zwischen Land und Landeshauptstadt Stuttgart zur Errichtung einer LEA Stuttgart-Weilimdorf bestätigt. Die Regelkapazitäten sind für bis zu 1.300 Personen und Notkapazitäten für bis zu 500 Personen ausgelegt. Die Nutzung der Einrichtung ist für die Dauer von zunächst zehn Jahren mit einer zweimaligen Verlängerungsoption von jeweils fünf Jahren beschlossen.

Die Landeshauptstadt Stuttgart wird im Rahmen der Zuteilung von Asylsuchenden zur vorläufigen Unterbringung gemäß den Bestimmungen der Durchführungsverordnung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes ab dem Zeitpunkt, ab dem die Baugenehmigung zum Betrieb der LEA rechtlich bindend gilt, privilegiert. Zusätzlich ist die Stadt berechtigt, eine Stundung der Zuteilung von Asylsuchenden von einmalig 500 Personen zu verlangen.

Das Sicherheitskonzept umfasst einen Sicherheitsdienst, der an sieben Tagen die Woche rund um die Uhr im Einsatz ist und auch die öffentlichen Wege im Umfeld der LEA kontrolliert. Dazu wird es eine Polizeiwache innerhalb der LEA geben. Das Polizeipräsidium trifft zudem lageorientierte Einsatzmaßnahmen im Stadtgebiet, insbesondere im Stadtteil Weilimdorf; und es wird einen Streetworker-Einsatz geben.

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