Alle Meldungen

Es gibt ein Recht auf eigene Meinung, nicht aber auf eigene Fakten, schreibt Ministerpräsident Winfried Kretschmann in seinem Namensbeitrag für die Neue Züricher Zeitung. Er wirbt für einen zivilisierten Streit jenseits der Verrohung und einer überspannten politischen Korrektheit.

Stadt, Landkreis und Land haben eine Vereinbarung zur Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge in Sigmaringen unterzeichnet. Das Erstaufnahmekonzept der Landesregierung sieht vor, dass es in jedem Regierungsbezirk dauerhaft eine Erstaufnahmestelle geben soll. Die Vereinbarung regelt unter anderem, wie lange die Flüchtlinge in der Einrichtung verweilen und welchen Ausgleich Stadt und Landkreis bekommen.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat das Wirtschaftsforum Baden-Württemberg in Stuttgart eröffnet. Das Forum zeigt die Herausforderungen und Chancen der Digitalisierung und wie dieser Wandel für eine moderne gleichberechtigte Arbeitswelt konkret genutzt werden kann.

Digitalisierungsminister Thomas Strobl hat 70 Breitbandförderbescheide in einer Gesamthöhe von 13,8 Millionen Euro übergeben. Mit kontinuierlichen Investitionen baut die Landesregierung ein leistungsfähiges Breitbandnetz in ganz Baden-Württemberg auf.

Das Land hat die Präsidentschaft der Vier Motoren für Europa übernommen. Baden-Württemberg werde bereits angestoßene Initiativen fortführen und neue Themen, wie zum Beispiel die Industrie der Zukunft und die Transformation in der Automobilindustrie bearbeiten, so Ministerpräsident Winfried Kretschmann in Lyon.

Das Land bezuschusst den Bau eines Hochwasserrückhaltebeckens und weitere ergänzende Maßnahmen im Ortsteil Bühl der Stadt Tübingen mit rund 780.000 Euro.

Umweltminister Franz Untersteller hat in New York für die weitere Stärkung des Klimaschutzes auf subnationaler Ebene geworben. Der Klimaschutzallianz Under2 gehören derzeit mehr als 180 Unterzeichner und Partner aus 38 Ländern an. Das Netzwerk ist dabei, Strukturen für die Zusammenarbeit zu entwickeln.

Um die grenzüberschreitende Kooperation am Oberrhein weiterzuentwickeln, hat die Landesregierung vor Ort drei Bürgerdialoge durchgeführt. Im Mittelpunkt standen Verkehrsthemen, grenzüberschreitende Arbeits- und Ausbildungsmöglichkeiten sowie bilinguale Kinderbetreuung. Die Ergebnisse fließen in die Frankreich-Konzeption der Landesregierung ein.

Zwölf Theater und kunstvermittelnde Einrichtungen erhalten 200.000 Euro für ihre theaterpädagogischen Arbeit. Damit wird die kulturelle Bildung im Land gestärkt.

Ziel der Landesregierung ist es, die Existenz des heimischen Weinbaus trotz der Änderungen des Klimas langfristig zu sichern. Es sollen einmalige Kulturlandschaften erhalten und Weine aus dem Südwesten als authentische Genussbotschafter weiterentwickelt werden.