Corona-Erstaufnahme-Schutz-Verordnung

(1) Soweit keine geeigneten physischen Infektionsschutzvorrichtungen vorhanden sind, wird innerhalb der Erstaufnahmeeinrichtungen die Einhaltung eines Mindestabstands zu anderen Personen von 1,5 Metern empfohlen.

(2) In den für alle Bewohnerinnen und Bewohner sowie die Beschäftigten frei zugänglichen Bereichen der Erstaufnahmeeinrichtungen, insbesondere auf den Freiflächen und in den Gemeinschaftsbereichen von Gebäuden, muss ein Mindestabstand zu anderen Personen von 1,5 Metern eingehalten werden, sofern nicht die Einhaltung des Mindestabstands im Einzelfall unzumutbar, dessen Unterschreitung aus besonderen Gründen erforderlich oder durch Schutzmaßnahmen ein ausreichender Infektionsschutz gewährleistet ist.

(1) Eine medizinische Maske (sogenannte OP-Masken oder auch Masken der Standards KN95/N95 oder FFP2) muss in allen Gebäuden der Erstaufnahmeeinrichtungen und auf Verkehrsflächen und in Wartebereichen der Erstaufnahmeeinrichtungen sowie auf Freiflächen, wenn der Mindestabstand nicht eigehalten wird, getragen werden. Die Verpflichtung nach Satz 1 gilt auch für die von der Erstaufnahme betriebenen Bustransfers und Bus-Shuttles.

(2) Eine Verpflichtung zum Tragen einer medizinischen Maske besteht nicht

1. für Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr,
2. für Personen, die glaubhaft machen können, dass ihnen das Tragen einer medizinischen Maske aus gesundheitlichen oder sonstigen zwingenden Gründen nicht möglich oder nicht zumutbar ist, wobei die Glaubhaftmachung gesundheitlicher Gründe in der Regel durch eine ärztliche Bescheinigung zu erfolgen hat,
3. für Beschäftigte an einem Büroarbeitsplatz, sofern sich an deren Einsatzort keine Bewohnerinnen und Bewohner oder Besucherinnen und Besucher aufhalten, sowie in Räumen, in denen ein mindestens gleichwertiger Schutz für andere Personen gegeben ist.
4. für Beschäftigte ohne festen Arbeitsplatz bei Verrichtung ihrer Tätigkeit, sofern ein Abstand von 1,5 Meter zu weiteren Personen sicher eingehalten werden kann oder kein Bewohner- oder Besuchsverkehr stattfindet,
5. beim Konsum von Lebensmitteln,
6. innerhalb des eigenen Zimmers im Unterbringungsgebäude.

(1) Personen gemäß § 3 des Flüchtlingsaufnahmegesetzes (FlüAG), die in einer Erstaufnahmeeinrichtung neu aufgenommen werden, dürfen für einen Zeitraum von 14 Tagen nach der Aufnahme den ihnen jeweils zugewiesenen Unterbringungs- und Versorgungsbereich nicht verlassen.

(2) Die Pflicht zur Separierung nach Absatz 1 gilt auch für Personen gemäß § 3 FlüAG, die nach mindestens sieben Tage dauernder unerlaubter Abwesenheit erneut aufgenommen werden.

(3) Der Separierungszeitraum des Absatz 1 beginnt erneut zu laufen, wenn Personen entgegen einer Separierungsverpflichtung den ihnen zugewiesenen Unterbringung- und Versorgungsbereich verlassen.

(4) Das zuständige Regierungspräsidium kann den Betroffenen nach den Absätzen 1 und 2 jederzeit neue Unterbringungs- und Versorgungsbereiche zuweisen und Ausnahmen von der Verpflichtung der Absätze 1 und 2 anordnen.

Ordnungswidrig im Sinne des § 73 Absatz 1a Nummer 24 IfSG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. entgegen § 1 Absatz 2 zu anderen Personen den Mindestabstand von 1,5 Metern nicht einhält,
2. entgegen § 2 Absatz 1 keine medizinische Maske trägt,
3. entgegen § 3 Absatz 1 oder Absatz 2 einen ihm zugewiesenen Unterbringungs- und Versorgungsbereich verlässt.

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Corona-Erstaufnahme-Schutz-Verordnung vom 29. Juni 2020 (GBl. 2020, 526) außer Kraft.