Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Bauarbeiten für den Ausbau der Doppelanschlussstelle Ulm-West/Ulm-Nord haben mit einem offiziellen Spatenstich begonnen. Die Doppelanschlussstelle ist der letzte von vier Bauabschnitten zum sechsstreifigen Ausbau der Bundesautobahn A 8 zwischen Hohenstadt und Ulm.

Das Bundesinnenministerium hat die linksextremistische Vereinigung „linksunten.indymedia” verboten. Die Polizei Baden-Württemberg hat das Vereinsverbot im Land vollzogen. Dabei hat die Polizei mehrere Objekte durchsucht. Die Beamten haben neben Laptops auch Gegenstände wie Butterflymesser und Schlagwerkzeuge sichergestellt.

Im Rahmen des Strategiedialogs Automobilwirtschaft fördert die Landesregierung ein gemeinsames Forschungsvorhaben für eine flexiblere Anlagentechnik zur Fertigung Elektromotoren für Autos mit 1,2 Millionen Euro.

Die Landesregierung fördert 98 kommunale Digitalisierungsprojekte mit insgesamt 800.000 Euro. Für das Programm „Städte und Gemeinden 4.0 – Future Communities” der Landesregierung, konnten sich die Kommunen bis Anfrang 2017 bewerben. Eine gemeinsame Jury mit dem Städte- und Gemeindetag hat die Sieger ausgewählt. Die Projekte reichen von einer Rathaus-App über freies W-LAN bis hin zum digitalen Parkraummanagement.

Wirtschafts- und Arbeitsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat eine positive Zwischenbilanz des „Kümmerer-Programms“ („Integration durch Ausbildung – Perspektiven für Flüchtlinge“) gezogen.

Baden-Württemberg ist in Sachen Supercomputing bereits europaweit führend. Diese Position soll in den kommenden Jahren weiter gestärkt und ausgebaut werden. Dafür wird eine halben Milliarde Euro in die digitale Infrastruktur und Supercomputer investiert.

Bei einer Bustour durch den Nationalpark Schwarzwald hat sich Verkehrsminister Winfried Hermann über die im Rahmen des digitalen Verkehrskonzepts für den Nationalpark geplanten Maßnahmen informiert. Die Bürgerbeteiligung für ein innovatives Verkehrskonzept startet am 11. September 2017.

Das Land unterstützt die Erneuerung der Abwasserbeseitigung in der Gemeinde Wüstenrot mit 1,4 Millionen Euro. Die veraltete Kläranlage in Oberheimbach wird stillgelegt. Zum Ausgleich erhalten die Ortsteile Oberheimbach und Berg einen Anschluss an die Kläranlage Brettach im benachbarten Bretzfeld.

Im Rahmen ihrer Schlösserreise hat Finanzstaatssekretärin Gisela Splett die Burg Alt-Eberstein, das Alte Schloss Hohenbaden und die Yburg besucht.

Wissenschaftsministerin Theresia Bauer hat das Vorhaben „Archäologie der Zukunft“ im Pfahlbaumuseum Unteruhldingen besucht. Die Ur- und Frühgeschichte ist eines von vielen Kleinen Fächern der Hochschulen im Land. Trotz ihrer Bedeutung sind sie oftmals von Kürzungen und Einsparungen besonders betroffen. Die Landesregierung wirkt der prekären Lage entgegen.