Pressemitteilungen aller Ministerien

53.000 Unternehmen. 500.000 Einwohner. Eine Anlaufstelle für Digitalisierungsfragen: „Digitalisierungszentrum Ulm | Alb-Donau | Biberach“. Das Land fördert das Zentrum mit einer Million Euro.

Die Entwicklung der erneuerbaren Energien im Land hat im vergangenen Jahr nur wenig Fortschritte gemacht. Gründe hierfür sind beispielsweise die trockene Witterung oder die gestiegene Stromerzeugung der Atomkraftwerke.

Ab dem 1. Juli gilt am Stuttgarter Flughafen eine neue Entgeltordnung. Umweltschädliche Flüge werden dabei teurer, weniger schädliche werden günstiger.

Wirtschafts- und Arbeitsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut appelliert an die Regierungsfraktionen im Bundestag, das Fachkräfteeinwanderungsgesetz und das Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung noch vor der Sommerpause zu verabschieden.

Die fünf Landkreise Karlsruhe, Biberach, Böblingen, Konstanz und Tuttlingen haben einen Konsortialvertrag unterzeichnet. Ziel des Konsortiums ist es, gemeinschaftlich und arbeitsteilig die Digitalisierung in ländlich geprägten Räumen voranzutreiben.

Die Leitung des Polizeipräsidiums Aalen wird zum 1. August 2019 Reiner Möller übernehmen. Er wird Nachfolger von Polizeipräsident Roland Eisele, der in den Ruhestand geht.

Im Rahmen der Digitalisierungsstrategie digital@bw stellt das Wissenschaftsministerium insgesamt 3,2 Millionen Euro für zwei Forschungsverbünde bereit, die den Einfluss der Digitalisierung auf die Gesellschaft untersuchen.

Mit einer Ozonungsanlage soll Tübingens Kläranlage künftig Spurenstoffe zum Beispiel von Arzneimitteln und Haushaltschemikalien sowie teilweise auch Keime aus dem Abwasser herausfiltern können.

Das Polizeipräsidium Stuttgart hat eine Durchsuchungs- und Festnahmeaktion zur Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität durchgeführt. An den Aktionen waren etwa 650 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte der Polizeipräsidien Stuttgart, Aalen, Ludwigsburg, Reutlingen und des Polizeipräsidiums Einsatz sowie der bayerischen Landespolizei beteilgt.

Das Kabinett hat die Einbringung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes in den baden-württembergischen Landtag beschlossen. Längere Fixierungen von Patientinnen und Patienten in der Psychiatrie dürfen dann nur noch mit der Genehmigung eines Richters erfolgen.