Pressemitteilungen aller Ministerien

Beim 67. Treffen haben die Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern die „Stuttgarter Erklärung“ einstimmig verabschiedet. In dieser fordern sie von Bund, Ländern und Kommunen die konsequente Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention.

Das Land hat Johannes Graf-Hauber zum Kaufmännischen Intendanten des Badischen Staatstheaters Karlsruhe ernannt. Zudem wird sein Vertrag als Geschäftsführender Direktor bis zum 31. August 2030 verlängert.

Baden-Württemberg ist und bleibt eines der sichersten Länder. Das zeigt der Sicherheitsbericht 2023. Mit 4.952 Straftaten je 100.000 Einwohner erreicht die Kriminalitätsbelastung den zweitniedrigsten Wert in den letzten 20 Jahren, abgesehen von den pandemiegeprägten Jahren 2020 und 2021.

Das Land und die Waldgenossenschaft Murgschifferschaft treten in Verhandlungen zum Tausch von Waldflächen ein. Die Erweiterung des Nationalparks Schwarzwald rückt damit in greifbare Nähe.

Staatssekretär Dr. Patrick Rapp ist mit einer rund 25-köpfigen Delegation nach Österreich und Italien aufgebrochen. Ziel der Reise ist es, weitere innovative Ansätze für Produktentwicklung, Infrastruktur und Managementaufgaben zu finden und das Tourismusnetzwerk zwischen den Regionen zu stärken.

Der Tag des Gesundheitsamtes 2024 steht unter dem Motto „Soziale Ungleichheit und Gesundheit“. Aktuelle Auswertungen der Einschulungsuntersuchungen belegen, dass die Chancen auf ein gesundes Aufwachsen für Kinder aus sozial benachteiligten Familien schlechter sind als für Gleichaltrige aus sozial besser gestellten Familien.

Der Verkehrswarndienst hat im Jahr 2023 mit über 59.000 Verkehrs- und Gefahrenmeldungen so viele Meldungen wie noch nie zuvor abgesetzt. Er warnte unter anderem vor einem Kanu, einem Dixi-Klo, einem Känguru sowie frei laufenden Fasanen und Pfauen auf der Fahrbahn.

Das Land investiert weitere rund 100 Millionen Euro in den Breitbandausbau der Kommunen. Damit entstehen knapp 20.000 neue Teilnehmeranschlüsse. Seit 2016 wurden gemeinsam mit dem Bund bereits über sechs Milliarden Euro in die digitale Zukunft des Landes investiert.

Für das Schuljahr 2024/2025 haben die Regierungspräsidien mehr als 2.700 Stellen für Lehrkräfte im ganzen Land ausgeschrieben. Die Bewerbungsfrist für das Hauptverfahren läuft noch bis zum 3. März 2024.

Der Nachlass des Jazzmusikers Wolfgang Dauner wird in der Württembergischen Landesbibliothek in Stuttgart aufbewahrt, zugänglich gemacht und erforscht. Dazu unterzeichneten die Witwe des Pianisten und der Direktor der Württembergischen Landesbibliothek einen Übergabevertrag.