Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Landesregierung hat ein Regierungsprogramm für Bürokratievermeidung, Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung beschlossen. Bereits im Anfangsstadium von Regelungsvorhaben soll eine ganzheitliche Betrachtung der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Folgen erfolgen. Im Staatsministerium wird ein Normenkontrollrat eingerichtet.

Baden-Württemberg baut eine Cyberwehr auf. Sie soll eine Kontakt- und Beratungsstelle vor allem für kleine und mittlere Unternehmen sowie eine landesweite Koordinierungsstelle bei Hackerangriffen. Dabei wird die Cyberwehr eng mit Sicherheitsbehörden, Wirtschaft und Wissenschaft vernetzt.

Bei der „Juniorwahl 2017“ können Schüler, die noch nicht wahlberechtigt sind, ihre Stimme für die Bundestagswahl abgeben. Insgesamt beteiligen sich 361 Schulen aus Baden-Württemberg an dem bundesweiten Schulprojekt, das vom Kultusministerium unterstützt wird.

Zwölf Theater und kunstvermittelnde Einrichtungen erhalten 200.000 Euro für ihre theaterpädagogischen Arbeit. Damit wird die kulturelle Bildung im Land gestärkt.

Mit dem neuen Schuljahr startet an insgesamt elf Schulen im Land das Modellprojekt „Beratungsort Schule“. Um der beruflichen Orientierung an den Schulen einen höheren Stellenwert zu geben, wird modellhaft eine verstärkte Präsenz der Berufsberatung der Agentur für Arbeit erprobt.

Unter dem Motto „Einfach machen“ finden am kommenden Wochenende zum 11. Mal die Energiewendetage Baden-Württemberg statt. Geplant sind rund 240 Veranstaltungen und Aktionen im ganzen Land.

Der Halbstundentakt auf der Strecke Singen-Schaffhausen bleibt bestehen. Den Zuschlag für das Netz „Singen-Schaffhausen“ erhält die DB Regio AG. Sie machte das wirtschaftlichste Angebot. Die Übernahme wird im Dezember 2017 erfolgen.

Staatssekretärin Katrin Schütz hat auf ihrer viertägigen Denkmalreise Denkmäler in allen vier Regierungsbezirken besucht. Stationen waren unter anderem der Blaue Turm in Bad Wimpfen, das Ulmer Münster und das katholische Münster St. Stephan in Breisach am Rhein.

Flüsterasphalt sorgt künftig für weniger Verkehrslärm an der B 10. Der im Rahmen der Staßensanierung eingesetzte spezielle Asphalt bringt eine spürbare Verbesserung für die Anwohnerinnen und Anwohner in Stuttgart Wangen und Hedelfingen. Die Bauarbeiten sollen im Oktober 2017 abgeschlossen sein.

Verkehrsminister Winfried Hermann hat den Vertrag für den regionalen Bahnverkehr im sogenannten „Ulmer Stern“ unterzeichnet. Von Juni 2019 an wird die Hohenzollerische Landesbahn auf der Brenzbahn und im Donautal fahren. Hinzu kommen moderne Neufahrzeuge und ein ausgeweiteter Fahrplan.