Pressemitteilungen aller Ministerien

Private Haushalte zahlen bereits das dritte Jahr in Folge weniger für Energie. Das ergibt sich aus dem Energiepreisbericht für Baden-Württemberg 2016, den das Umweltministerium veröffentlicht hat.

Landwirtschaftsminister Peter Hauk hat in Walldürn den Geschäftsbericht 2016 „Geoinformation und Landentwicklung“ vorgestellt. Im vergangenen Jahr wurden mit der Geodateninfrastruktur Baden-Württemberg bereits über 1.000 Geodatensätze und -dienste öffentlich zugänglich gemacht. Weiterhin zeigt der Bericht Möglichkeiten zur Realisierung eines effektiven Hochwasserschutzes durch zeitgemäße Landentwicklung auf.

Minister Peter Hauk gratulierte bei der Mitgliederversammlung des Landesbauernverbands in Baden-Württemberg zum 70-jährigen Bestehen und wünschte den anwesenden Bäuerinnen und Bauern auch für die kommenden Jahre viel Erfolg.

Ministerialrat Michael Kretzschmar wird am 1. August Erster Landesbeamter und stellvertretender Landrat beim Landratsamt Rems-Murr-Kreis. Er ist Nachfolger von Bernd Friedrich, der am 30. Dezember 2016 überraschend verstarb.

Mit dem Slogan „Steuer: kann ich auch!“ wirbt das Land künftig um Nachwuchs für die Finanzverwaltung. Die Finanzverwaltung bietet den jungen Erwachsenen vielfältige Einsatzmöglichkeiten wie beispielsweise in der Steuerfahndung oder der Betriebsprüfung. Hinzu kommt eine für Ausbildung und Studium überdurchschnittliche Vergütung.

Die erstmals stattfindende „Industriewoche Baden-Württemberg“ ist mit dem Zukunftsforum „Industrie in Baden-Württemberg“ gestartet. Im Mittelpunkt der Auftaktveranstaltung standen die Herausforderungen und Chancen für den Industriestandort.

Das Forschungsförderprogramm „Smart Mobility“ untersucht fächerübergreifend grundlegende und anwendungsorientierte Fragen des automatisierten und vernetzten Fahrens. Auf dem Testfeld für autonomes Fahren sollen diese Techniken künftig erforscht werden. Das Land fördert die Forschung mit 2,5 Millionen Euro.

Motorräder haben nur einen geringen Anteil am Verkehrsaufkommen. Trotzdem sind sie auffällig oft der Grund für Beschwerden. Der Lärmschutzbeauftragte der Landesregierung, Thomas Marwein fordert daher strengere Vorschriften bei der Typenzulassung. Ein Problem seien aber auch illegale Veränderungen an den Motorrädern, die zu mehr Lärm führten, so Marwein.

Finanzstaatssekretärin Gisela Splett hat bei der Veranstaltung „Nachhaltige Haushaltspolitik, implizite Verschuldung und öffentliche Investitionen“ in der Landesvertretung in Berlin erklärt, warum es sinnvoll ist, Steuermehreinnahmen für öffentliche Investitionen zu nutzen.

Der Bundesrat hat Änderungen beim Lohnsteuereinbehalt beschlossen. Betroffen sind all diejenigen, die durch eine befristete Nebentätigkeit ein höheres Einkommen als im Hauptberuf haben. Dank des sogenannten permanenten Lohnsteuer-Jahresausgleichs kann ein kurzfristig hoher Lohn auf einen längeren Zeitraum umgelegt werden, was zu einem geringeren Lohnsteuerabzug führt.