Pressemitteilungen aller Ministerien

Auf Grundlage der Entscheidung des Bundesgerichtshofs hat das Land nun gemeinsam mit den Kommunalen Landesverbänden einen tragfähigen Weg für die zukünftige Forstorganisation gefunden. Zum 1. Januar 2020 soll in den neuen Forststrukturen gearbeitet werden.

Bei einem Gespräch im Verkehrsministerium wurde über den Fortgang der Ortsumfahrung von Berghausen entschieden. Insgesamt komme der Realisierung der Ortsumfahrung von Berghausen eine hohe Priorität zu, betonte Ministerialdirektor Uwe Lahl.

Das Land fördert den Hochwasserschutz in Steinach mit über 4,2 Millionen Euro. Es sei enorm wichtig, in wirksamen Hochwasserschutz zu investieren, um Risiken zu minimieren und Schäden zu begrenzen, sagte Umweltminister Franz Untersteller bei der Übergabe.

Die Stadtbahnlinie U6 wird bis zum Flughafen verlängert. Im Jahr 2021 sollen die Stadtbahnzüge bis zum Flughafen und zum Eingang der Landesmesse fahren. Heute fand der symbolische Spatenstich für die Neubaustrecke statt.

Um den Bau von Radschnellwegen zu erleichtern und reservierte Carsharing-Stellplätze auf Straßen zu ermöglichen, hat die Landesregierung eine Überarbeitung des Straßengesetzes beschlossen.

Verkehrsminister Winfried Hermann, Regierungspräsident Wolfgang Reimer und die verkehrspolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen haben im Regierungsbezirk Stuttgart geplante und im Bau befindliche Infrastrukturprojekte mit einem Volumen von mehr als 300 Millionen Euro besichtigt.

Über 300 Interessierte waren beim ersten Fach- und Vernetzungstag Quartiersentwicklung in Stuttgart, unter ihnen Bürgermeister, Fachexperten aus den Landkreisen, Quartierskoordinatorinnen und ehrenamtlich Engagierte aus dem ganzen Land.

Die Gemeinsame Finanzkommission von Land und Kommunen hat sich nach intensiven Gesprächen auf ein umfassendes Maßnahmenpaket geeinigt. Die Empfehlungen für Bildung, Verkehr, Flüchtlinge und Krankenhäuser haben ein Volumen von rund 1,6 Milliarden Euro.

Eine Wichtige Lücke im Radwegenetz zwischen Rottenburg-Dettingen und Ofterdingen an der L 385 ist geschlossen worden. Dadurch sei das Radfahren in der Region wieder ein Stück attraktiver geworden, sagte Verkehrsminister Winfried Hermann, anlässlich der Verkehrsfreigabe.

Mit der Förderlinie „Spitze auf dem Land! Technologieführer für Baden-Württemberg“ unterstützt die Landesregierung gezielt innovative Unternehmen im Ländlichen Raum. Bewerbungen für die bevorstehende Auswahlrunde sind bis 31. August möglich.