Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Wirtschaftsministerium gibt eine neue Broschüre mit den wichtigsten Informationen für eine wirksame Starkregenvorsorge im Städtebau und in der Bauleitplanung heraus.

Der jährliche „Ländermonitor Frühkindliche Bildungssysteme“ der Bertelsmann-Stiftung zeigt, dass Baden-Württemberg weiter über den besten Betreuungschlüssel in der frühkindlichen Bildung verfügt. Im Schnitt kümmert sich eine Fachkraft um 3,1 Krippen- oder um 7,1 Kindergartenkinder.

Finanzstaatssekretärin Gisela Splett hat die Klöster Ochsenhausen, Schussenried und Heiligkreuztal in Oberschwaben besucht. Dort verschaffte sie sich ein Bild der aktuellen Sanierungen.

Das Umweltministerium hat das Beteiligungsverfahren zu der zweiten Abbaugenehmigung für Block I des Kernkraftwerks Neckarwestheim gestartet. Mit der formalen Öffentlichkeitsbeteiligung wird der transparente Umgang bei Stilllegung und Abbau der Kernkraftwerke im Land fortgesetzt.

Berater der Bundesregierung empfehlen einen Verzicht auf sozialen Wohnungsbau sowie die Streichung der Mietpreisbremse. Wissenschaftsministerin Hoffmeister-Kraut lehnt die Vorschläge aus Berlin ab. Baden-Württemberg wird den in der sozialen Wohnraumförderung eingeschlagenen Kurs nicht aufgeben.

In diesem Jahr stehen an den Bundesfernstraßen Investitionen von voraussichtlich rund 390 Millionen Euro an. An den Landesstraßen sind es rund 110 Millionen Euro Investitionen in den Erhalt der Straßeninfrastruktur.

Ergebnis der genetischen Analyse zeigt, dass die Schafe Ende Juli in Huzenbach bei Baiersbronn von einem Wolf gerissen wurden. Staatssekretär Andre Baumann sicherte dem Schafhalter zu, zeitnah und unbürokratisch seinen finanziellen Schaden über den Ausgleichsfonds Wolf erstattet zu bekommen.

Finanzstaatssekretärin Gisela Splett und Umweltstaatssekretär Andre Baumann haben das Vogelschutzgebiet Donauried und das Naturschutzgebiet Langenauer Ried im Alb-Donau-Kreis besucht. Die Flächen beheimaten zahlreiche landesweit gefährdeten Tier- und Pflanzenarten, deshalb sei es wichtig, sie für den Naturschutz zu sichern, sagte Splett.

Das Wirtschaftsministerium hat die Sanierung der Ortsmitte Ringsheim mit rund 2,57 Millionen Euro gefördert. Mit der Fertigstellung des Sanierungsgebietes konnte die Wohn- und Aufenthaltsqualität in der Ortsmitte erheblich verbessert werden.

Das Land verlängert die Antragsfrist der Tierheimförderung in diesem Jahr bis zum 15. Oktober. Durch die Förderung können dringend notwendige Sanierungs- oder Neubaumaßnahmen der Kommunen und Tierschutzvereine realisiert werden.