Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Mentorinnen-Programm für Migrantinnen wird fortgesetzt. Damit werden Frauen mit Migrationsgeschichte und geflüchtete Frauen erfolgreich in den Arbeitsmarkt integriert und so dringend benötigte Fachkräfte gewonnen.

Das Land hat seine umfangreiche Klageerwiderung fristgerecht beim Verwaltungsgericht Stuttgart eingereicht und weist damit die Forderungen der Bahn zu den Mehrkosten von Stuttgart 21 zurück.

Aufgrund der Zugausfälle und Kapazitätseinschränkungen auf der Bodenseegürtelbahn hat das Ministerium für Verkehr in enger Abstimmung mit den Beteiligten vor Ort ein Konzept zur Verbesserung der Situation erarbeitet. Dieses Konzept soll in zwei Stufen umgesetzt werden.

Der Zehn-Punkte-Aktionsplan der DB Regio zur Verbesserung der Qualität des Nahverkehrs zeigt Wirkung. Vielerorts fahren Züge wieder pünktlicher und zuverlässiger. Gleichzeitig bleiben einige kritische Linien im Fokus der Anstrengungen.

Joachim Lautensack, langjähriger Vorsitzender des Hauptpersonalrates der Polizei, tritt nach 46 Dienstjahren seinen Ruhestand an. Von 2001 bis 2015 war er Vorsitzender des Hauptpersonalrates und von 2003 bis 2015 zudem Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG).

Das Verkehrsministerium weist Kritik am Ausschreibungskonzept für den Schienenpersonennahverkehr als Ursache für die schlechte Qualität auf der Bahn zurück. Gespräche mit der Deutschen Bahn zeigen, dass die Ursachen noch nicht zufriedenstellend verbessert wurden. Das Land fordert daher: Fahrzeuge reparieren, Werkstatt in den Griff bekommen und zusätzliches Personal rekrutieren.

Das Eisenbahn-Bundesamt hat den ersten Teil des Lärmaktionsplans für die Haupteisenbahnstrecken des Bundes veröffentlicht. Vom 24. Januar bis zum 7. März 2018 wird nun die zweite Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung stattfinden. Alle vom Schienenverkehrslärm Betroffenen sind dazu aufgerufen, Rückmeldung zu geben.

Umweltminister Franz Untersteller und Verkehrsminister Winfried Hermann führen eine Delegation aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik nach Norwegen. Ziel der Reise ist es, von Europas Vorreiter bei den Themen erneuerbare Energie und klimafreundliche Mobilität dazuzulernen.

Das Gesamtbauwerk „Neckartalübergang“ ist aufgrund verschiedener Defizite nicht sanierungs- und zukunftsfähig. Daher ist ein Ersatzneubau des gesamten Brückenzuges notwendig. Dafür wird die Neckarbrücke in vier Abschnitten von Osten über vier Bahngleise, die Landesstraße, den Neckarkanal sowie den Neckaraltarm geschoben.

Der Zustand der Straßen in Baden-Württemberg verbessert sich weiter. Im vergangenen Jahr hat die Straßenbauverwaltung Baden-Württemberg für die Straßen im Land die Rekordsumme von 1,2 Milliarden Euro umgesetzt. Von den Maßnahmen profitierten nicht nur Autobahnen, Bundesstraßen und Landesstraßen, sondern auch Radwege.