Pressemitteilungen aller Ministerien

Der Indikatorenbericht zur Nachhaltigkeit in Baden-Württemberg umfasst 59 Indikatoren mit einem Ampelsystem und macht die nachhaltige Entwicklung im Land messbar und überprüfbar.

Das Land hat einen Schutzschirm für bestimmte Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen aufgespannt, der Ausgleichszahlungen ermöglicht, , wenn deren Einnahmen aufgrund der Corona-Pandemie einbrechen.

Das Land wird auch weiterhin durch einen Repräsentanten und Innovationsscout im Silicon Valley repräsentiert. Baden-württembergische Unternehmen erhalten damit einen direkten Draht ins Silicon Valley.

Das Sanierungsgebiet „Neuhausen Ortsmitte II“ in Metzingen wurde mit Fördermitteln des Wirtschaftsministeriums erfolgreich abgeschlossen.

Das Verkehrsministerium informiert über geöffnete Rastplätze an Autobahnen und dortige Serviceangebote. Die Liste wird regelmäßig aktualisiert.

Baden-Württemberg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen erarbeiten ein gemeinsames Konzept für eine weitere und gestufte Öffnung des Einzelhandels sowie von Gastronomie und Hotellerie.

Mit Blick auf die Corona-Krise hat die Europäische Union das Inkrafttreten der Europäischen Medizinprodukte-Verordnung um ein Jahr verschoben. Europaminister Guido Wolf begrüßt die Verschiebung.

Die fehlenden Niederschläge im Land schwächen die Waldbäume und lassen die Borkenkäfergefahr rasant steigen. Waldbesitzer sind deshalb gehalten, ihre Fichtenbestände laufend zu kontrollieren und sich in Zweifelsfällen an den zuständigen Förster zu wenden.

Geschäfte mit einer Verkaufsfläche von mehr als 800 Quadratmetern können künftig durch Abtrennung von Verkaufsflächen in begrenztem Umfang öffnen. Nach einer Gerichtsentscheidung ändert das Land die Richtlinie zur Öffnung von Einrichtungen des Einzelhandels.

Zur weiteren Stärkung des Mieterschutzes hat die Landesregierung die Verlängerung und Erweiterung der Verordnungen zur Kappungsgrenze und zur Kündigungssperrfrist auf den Weg gebracht. Es sind weitere wichtige Bausteine zur Sicherung von bezahlbarem Mietwohnraum.