Pressemitteilungen aller Ministerien

Der Verfassungsschutzbericht des Jahres 2020 zeigt, dass die Corona-Pandemie auf die Arbeit des Verfassungsschutzes große Auswirkungen hatte. Zu den bisher bekannten Formen des Rechtsextremismus, der Bedrohung durch den Islamistischen Extremismus sowie des erstarkenden Linksextremismus kommen nun neue Formen des Extremismus durch die Corona-Pandemie hinzu.

Die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr leisten bei der Pandemie-Bekämpfung in Baden-Württemberg einen großen Beitrag, unter anderem bei der Nachverfolgung von Kontaktpersonen. Aufgrund der sinkenden Fallzahlen haben einige Stadt- und Landkreise die Hilfeleistungsanträge nun auslaufen lassen.

Das Land fördert die Nachrüstung von elf Regenüberlaufbecken in Horb am Neckar mit mehr als 630.000 Euro. Dies ist ein wichtiger Schritt, um die Wasserqualität im Neckar zu verbessern.

Das Land Baden-Württemberg folgt der aktuellen STIKO-Empfehlung zu verkürzten Impfabständen bei den Corona-Impfstoffen. Alle Impfzentren im Land werden in den kommenden Tagen zum jeweiligen Vorgehen informieren.

Baden-Württemberg setzt ab dem 3. Juli die Empfehlung der Ständigen Impfkommission um, bei Erstimpfungen mit Astra-Zeneca die Zweitimpfung mit einem mRNA-Impfstoff durchzuführen und den Abstand zwischen den beiden Impfungen auf vier Wochen zu verkürzen.

Die Landesregierung hat die Verlängerung der Kreisimpfzentren bis 30. September beschlossen. Sie leisten weiterhin einen wichtigen Beitrag zur Impfkampagne. Der Betrieb der Zentralen Impfzentren endet am 15. August. Eine immer größere Rolle spielen die Impfungen in den Praxen und durch Betriebsärzte.

Das Land ermöglicht jetzt mehr bei der Kinder- und Jugendarbeit sowie Jugendsozialarbeit und stellt gleichzeitig sicher, dass der Infektionsschutz gewahrt bleibt. Die entsprechende Corona-Verordnung ist am 1. Juli in Kraft getreten.

Vor dem Hintergrund der sich ausbreitenden Delta-Variante appelliert Gesundheitsminister Manne Lucha eindringlich an die Menschen, auch im Urlaub vorsichtig zu sein. Für Reiserückkehrer aus dem Ausland gelten bestimmte Test- und Absonderungsregeln.

Familien waren in den vergangenen Monaten durch Corona besonders belastet. Das Land hat deshalb in einer neuen Verordnung die Möglichkeiten für die Familienarbeit erweitert und fördert zusätzliche Familienfreizeiten im Sommer.

Mit dem Start eines Modellprojekts für die Hochschulen in Stuttgart und speziellen Impfangeboten möchte das Land gezielt die Impfung von Studierenden voranbringen. Für einen möglichst regulären Studienbetrieb im kommenden Wintersemester ist es wichtig, dass möglichst viele Studierende geimpft sind.