Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Förderprogramm für Agrarumwelt, Klimaschutz und Tierwohl, FAKT, wurde aufgewertet. Damit könne die Neuabgrenzung der Gebiete wie geplant zum 1. Januar 2019 in Kraft treten, sagte Landwirtschaftsminister Peter Hauk.

Das Verkehrsministerium hat vier Modellkommunen für ein geplantes Gutachten zu neuen Finanzierungsinstrumenten für den öffentlichen Personennahverkehr ausgewählt. Dabei handelt sich um die Verbundregion Rhein-Neckar mit Mannheim und Heidelberg sowie die Städte Stuttgart, Tübingen und Bad Säckingen.

Finanzministerin Edith Sitzmann hat Burgen in der Region Baden-Baden besucht. Den Anfang der Reihe machte das Alte Schloss Hohenbaden, am Mittag folgte die Burgruine Alt-Eberstein und zum Abschluss die Besichtigung der Yburg.

Landwirtschaftsminister Peter Hauk hat einen Bewilligungsbescheid in Höhe von rund 295.000 Euro an die Teilnehmergemeinschaft der Flurneuordnung Ravenstein-Oberwittstadt/Unterwittstadt überreicht. Die Flurneuordnung sei ein vielseitig einsetzbares Instrument für die Entwicklung des ländlichen Raums, so Hauk.

Das Land legt Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart zum Maßnahmenpaket Luftreinhaltung ein. Der Entwurf des Luftreinhalteplans und das umfassende Maßnahmenpaket für saubere Luft sind aus Sicht der Landesregierung richtig und wirksam.

Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch hat auf der Landesgartenschau in Lahr die Ausstellung „Historie trifft Innovationen – Geoinformationen und Landentwicklung“ eröffnet. Die Ausstellung ist bis zum 12. August zu sehen.

Die Getreideernte in Baden-Württemberg ist in weiten Teilen abgeschlossen. Die durch die Ernte verbleibenden Stoppelfelder seien vielerorts extrem ausgetrocknet und dadurch leicht entzündlich, warnte Landwirtschaftsminister Peter Hauk.

Finanzministerin Edith Sitzmann hat sich bei ihrem Besuch der Festungsruine Hohenneuffen über das neu aufgestellte Nutzungskonzept informiert. Die neu angebotenen Führungen machen die Burg vielseitig erlebbar, sagte Sitzmann bei ihrem Besuch.

Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch hat eine positive Halbzeitbilanz zur Landesgartenschau in Lahr gezogen. Auch das Land sei mit der Besucherresonanz seiner Beiträge sehr zufrieden. Die Landesgartenschau sei ein absolut sehenswertes Ausflugsziel. Die Tore sind noch bis 14. Oktober geöffnet.

Der Bund hat eine Initiative von Baden-Württemberg und Hessen aufgegriffen und einen Gesetzentwurf im Kampf gegen Steuerkriminalität im Onlinehandel beschlossen. Damit werden Internetmarktplätze in Haftung genommen, wenn bei ihnen tätige Händler die Umsatzsteuer nicht zahlen.