Pressemitteilungen aller Ministerien

Innenminister Thomas Strobl hat vier neue Arbeitsboote an die Ölwehr auf dem Bodensee übergeben. Mit den vier Standorten in Friedrichshafen, Konstanz, Radolfzell und Überlingen wird eine optimale Abdeckung des Bodensees im Schadensfall erreicht.

Mit einem Hilfspaket unterstützt das Ministerium für Soziales und Integration Vereine und Organisationen aus seinem Zuständigkeitsbereich, die durch die Corona-Krise unverschuldet in Not geraten sind oder zu geraten drohen. Die Fördermittel können ab sofort beantragt werden.

Das Umweltministerium und die L-Bank setzen mit dem Förderprogramm „Energieeffizienzfinanzierung – Sanieren“ einen Anreiz für besonders effiziente energetische Sanierungen im Gebäudebestand. Das Förderprogramm startet am 1. September und hat eine Laufzeit bis Ende 2021.

Das Finanzministerium und der Landesbetrieb Vermögen und Bau haben den Geschäftsbericht 2019 der Staatlichen Vermögens- und Hochbauverwaltung vorgestellt. Knapp eine Milliarde Euro hat das Land 2019 in Sanierung, Neubau und Unterhalt der landeseigenen Immobilien investiert.

Um die Schulträger bei der Sanierung von Schulen dauerhaft zu unterstützen, haben das Kultus- und das Finanzministerium die Verwaltungsvorschrift Schulbauförderung weiterentwickelt. Dabei werden die Schulbauförderung und die Förderung von Schulsanierungen in einer Verwaltungsvorschrift zusammengeführt.

Mit dem Förderprogramm „Nachhaltige Modernisierung von Ländlichen Wegen“ unterstützt das Land die Gemeinden beim Ausbau wichtiger ländlicher Wege. Sieben Kommunen erhalten Fördermittel in Höhe von rund 414.000 Euro.

Im Rahmen seiner Sommertour reist Verkehrsminister Winfried Hermann durch Baden-Württemberg. Bei insgesamt 22 Stationen informiert er sich vor Ort über aktuelle verkehrspolitische Themen und Projekte.

Ab dem 31. August starten die Lernbrücken mit rund 61.500 angemeldeten Schülern. Das Zentrum für Schulqualität und Lehrerbildung bietet den Schulen dafür die notwendige Unterstützung.

Die Führungs- und Einsatzmittel der Polizei werden laufend überprüft. Den Einsatzeinheiten stehen deshalb in Zukunft Bodycams und Einsatzmehrzweckstöcke als fester Bestandteil ihrer Ausstattung zur Verfügung.

Der jährliche „Ländermonitor Frühkindliche Bildungssysteme“ der Bertelsmann Stiftung zeigt erneut, dass Baden-Württemberg über den bundesweit besten Betreuungschlüssel in der frühkindlichen Bildung verfügt. Im Schnitt kümmert sich eine Fachkraft um 3,1 Krippen- oder um 6,9 Kindergartenkinder.