Pressemitteilungen aller Ministerien

Energieministerin Thekla Walker begrüßt den klaren Fahrplan für den Weiterbetrieb des Kernkraftwerks Neckarwestheim II. Für das Umweltministerium steht ein sicherer Weiterbetrieb im Vordergrund.

Der Internationale Agrarpolitische Kongress hat in diesem Jahr im Rahmen des 101. Landwirtschaftlichen Hauptfestes in Stuttgart stattgefunden. Im Fokus stand dabei die Weiterentwicklung der Landwirtschaft im Sinne des Green Deals.

Das Zentrum für Psychiatrie hat eine neue Station mit 24 Betten zur Verstärkung des Maßregelvollzugs in Betrieb genommen.

Zur Förderung der Gründerkultur hat das Land die Kampagne Start-up BW gestartet und viele Förderprogramme, Wettbewerbe und Vernetzungsangebote ins Leben gerufen. Start-ups sind Antreiber für Innovationen, sie sichern unseren Wohlstand von morgen. Die Landesregierung wird ihre Anstrengungen daher fortsetzen.

Baden-Württemberg leistet mit der Landesstrategie Nachhaltige Bioökonomie wirkungsvolle Beiträge zu den Zielen des European Green Deal sowie zur Wertschöpfung, zum Klimaschutz und zur Rohstoffversorgung im Land. Eine neue Akteursplattform erweitert das bestehende Informationsangebot und stärkt die Vernetzung.

Der Strategiedialog Landwirtschaft bringt alle Akteurinnen und Akteure zusammen, um in den kommenden Jahren gemeinsam die Zukunft der Landwirtschaft zu gestalten.

Baden-Württemberg fördert im Schuljahr 2022/2023 weitere 21 Vereine bei der musikalischen Zusammenarbeit mit Schulen. Damit gibt es insgesamt 268 Dauerkooperationen zwischen Schulen und Vereinen.

Baden-Württemberg hat das Konzept eines bundesweit einheitlichen Künstliche-Intelligenz-Portals für die Justiz entwickelt. Am Landgericht Hechingen läuft ein Pilot für KI-Software in Zivilverfahren.

Das Land und die SBB GmbH haben den Vertrag für die Regionalbahn Singen-Schaffhausen unterzeichnet. Sie übernimmt somit ab Dezember 2022 den Verkehr der DB Regio. Der neue Verkehrsvertrag läuft bis Ende 2027.

Bei einer Überprüfung hat der Betreiber im Block 2 des still­gelegten Kernkraftwerk Philippsburg den Vertausch von Daten von zwei Brenn­elementen festgestellt. Die sicherheitstechnische Bedeutung des Ereignisses ist sehr gering. Es ergaben sich keine Auswirkungen auf Personen und die Umwelt.