Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Landesregierung hat eine Reihe von Schulgesetzänderungen beschlossen. Unter anderem soll der Einschulungsstichtag innerhalb von drei Jahren vom 30. September auf den 30. Juni verschoben und die regionale Schulentwicklung weiterentwickelt werden.

Um Spurenstoffe wie Rückstände von Arzneimitteln aus dem Abwasser herauszufiltern, sollen mehr Kläranlagen im Land mit der sogenannten vierten Reinigungsstufe ausgerüstet werden. Intensiviert werden soll vor allem der Ausbau an besonders sensiblen Gewässern.

Bei Lebensmitteluntersuchungen sind im vergangenen Jahr besonders in tiefgefrorenem Pangasiusfilet Rückstände von Reinigungs- und Desinfektionsmittel aufgefallen.

Auf Beschluss der Landesregierung können 38 Kurorte im Land künftig ihre Kurort-Prädikate auf den Ortseingangstafeln führen. Im Rahmen einer Feierstunde übergab Innenminister Thomas Strobl die Verleihungsurkunden.

Besonders zum Jahresbeginn schließen viele Verbraucherinnen und Verbraucher Fitness-Verträge ab. Bei Mitgliedschaften in Fitnessstudios ist es wichtig, sich über die eigenen Rechte und die Vertragslaufzeit zu informieren.

Der Runde Tisch Geburtshilfe hat die Erprobung lokaler Gesundheitszentren beschlossen. Durch die Vernetzung von Ärztinnen und Ärzten mit anderen Gesundheitsberufen, beispielsweise mit Hebammen oder Kinderpflegerinnen und Kinderpflegern, soll die Betreuung Schwangerer, Gebärender und Wöchnerinnen bedarfsgerecht weiterentwickelt werden.

Seit 2011 hat die Landesregierung die Ausgaben für den Naturschutz auf jetzt 90 Millionen Euro verdreifacht. Zudem sind 19 Millionen Euro für die gesetzliche Umsetzung des Volkbegehrens „Rettet die Bienen“ vorgesehen und zwölf Millionen Euro für den Biotopverbund.

Die Luftqualität in Baden-Württemberg ist 2019 deutlich besser geworden. Weitere zehn Städte halten Grenzwert für Stickstoffdioxid ein. Grenzwertüberschreitungen gibt jetzt nur noch in lediglich vier Städten.

Im neuen Haushalt 2020/2021 sind 42 zusätzliche Stellen für den Strahlenschutz vorgesehen. Mit den zusätzlichen Stellen, lassen sich mehr Kontrollen durchführen und das Beratungsangebot zum Schutz vor Radon ausbauen.

Der Landesforstbetrieb ForstBW ist jetzt eine Anstalt des öffentlichen Rechts. Mit der Neuorganisation bekommt ForstBW neue Verantwortung, eine effektive Organisation und klar definierte Zuständigkeiten.