Pressemitteilungen aller Ministerien

Mit dem Projekt „Sicherer öffentlicher Raum“ hat die Landesregierung unter Beteiligung der Kommunen ein Maßnahmenpaket zur weiteren Verbesserung der Sicherheitslage und des Sicherheitsgefühls geschnürt. Zudem bekommt Baden-Württemberg eine Cybersicherheitsagentur für die Sicherheit im digitalen Raum.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann lehnt Nachverhandlungen zum Rundfunkstaatsvertrag ab. Politisch motivierte Nachverhandlungen der Beitragshöhe kämen nicht in Frage.

Die Landesregierung hat verschärfende Regelungen für Hotspots beschlossen. Bei einem 7-Tages-Inzidenz-Wert von über 200 müssen Kommunen unter anderem nächtliche Ausgangsbeschränkungen und ein Veranstaltungsverbot und das Schließen von Friseurbetrieben anordnen.

Am Sonntag, 13. Dezember 2020, tritt der Jahresfahrplan 2021 für den Schienen- und Omnibusverkehr der Südwestdeutschen Landesverkehrs-AG in Kraft.

Das Land fördert eine Stiftungsprofessur für Holzbau im Bereich Bauingenieurwesen-Projektmanagement an der DHBW Mosbach. Die Förderung erfolgt über das Holz Innovativ Programm im Rahmen des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung.

Am 5. Dezember ist der internationale Tag des Ehrenamtes. Die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer sind ein unverzichtbarer Bestandteil des Bevölkerungsschutzes – ob bei Feuerwehr, THW oder anderen Hilfsorganisationen.

Auf Initiative von Verkehrsminister Winfried Hermann üben Land, Region und Deutsche Bahn einen Schulterschluss in Bezug auf die Brenzbahn, um wichtige Ausbauschritte und die Elektrifizierung der bisher durchgehend eingleisigen Strecke anzugehen.

Das Land fördert das Flurneuordnungsverfahren Ravenstein-Oberwittstadt/Unterwittstadt (Ortslagen) mit rund 243.000 Euro.

Zur Stärkung des sozialen Zusammenhalts und der Integration in Quartieren fördert das Wirtschaftsministerium nichtinvestive Städtebauprojekte in Sanierungsgebieten. Für weitere fünf Einzelprojekte in den Städten Ulm, Ludwigsburg, Bruchsal sowie der Gemeinde Großbettlingen stehen in einer zweiten Tranche des Programms rund 386.000 Euro zur Verfügung.

Im Rahmen der Digitalisierungsstrategie des Landes fördert das Wissenschaftsministerium künftig zwei Reallabore „Künstliche Intelligenz“ am Karlsruher Institut für Technologie und am Zentralinstitut für Seelische Gesundheit in Mannheim mit insgesamt 1,6 Millionen Euro.