Pressemitteilungen aller Ministerien

Minister Peter Hauk überreichte drei Tierschutzorganisationen die staatliche Anerkennung nach dem Gesetz über Mitwirkungsrechte und das Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzorganisationen. Damit habe man ein wichtiges Signal für den Tierschutz gesetzt und eine Rechtslücke geschlossen, so Hauk.

Aufgrund von technischen Problemen, personellen Engpässen und zwei Fahrplanwechseln ist es zu Problemen im Schienenpersonennahverkehr im Land gekommen. Land und Bahn vereinbarten ein Maßnahmenbündel, die Bahn rief eine Taskforce ins Leben. Nach einer ersten Zwischenbilanz hat sich die Lage inzwischen entspannt und verbessert.

Niedersachsen und Baden-Württemberg erhöhen den Druck, um eine Verbesserung der Finanzsituation der Hochschulkliniken zu erreichen. Im Plenum des Bundesrates wurde ein entsprechender Gesetzesänderungsantrag der beiden Länder beschlossen.

Viele Verbraucherinnen und Verbraucher bestellen ihre Geschenke im Internet. Da europaweit einheitliche Regeln für den Internet-Einkauf gelten, können sich alle europäischen Verbraucherinnen und Verbraucher auf einheitliche Widerrufsfristen beim Einkaufen im Netz verlassen. Auch beim Kauf im Laden gibt es Wissenswertes, was Verbraucherinnen und Verbraucher berücksichtigen sollten.

Eine deutschlandweit einmalige mobile Augenarztpraxis hat heute in Südbaden den Betrieb aufgenommen. Sie soll im Ländlichen Raum eine gute augenärztliche Versorgung sicherstellen. Das Land unterstützt das drejährige Projekt mit 200.000 Euro.

Die Landesregierung hat heute den „Indikatorenbericht 2016 – Statusindikatoren einer nachhaltigen Entwicklung in Baden-Württemberg“ veröffentlicht. Der Bericht misst und überprüft anhand von Kennzahlen aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen, wie sich Baden-Württemberg in Sachen Nachhaltigkeit entwickelt.

Aufgrund der Fahrgastzahlen erhöht das Land ab 2019 die Zahl der Sitzplätze in den Metropol Express Zügen im Stuttgarter Netz. Dafür sollen zusätzliche und längere Züge angeschafft und eingesetzt werden. Insgesamt schafft das Land so 30 Prozent mehr Sitzplätze.

Nach Mitteilung von Landwirtschaftsminister Peter Hauk werden die Auszahlungstermine in Baden-Württemberg für die großen Fördermaßnahmen im Gemeinsamen Antragsverfahren eingehalten. Seit dieser Woche fließe das Geld.

Neue Stipendien erleichtern exzellenten Absolventinnen und Absolventen der Hochschulen für Angewandte Wissenschaften den Zugang zur Promotion. Bis zum Februar 2017 können sich besonders qualifizierte Absolventinnen und Absolventen für 20 Promotionsstipendien bewerben.

Im Kernkraftwerk Philippsburg, Block 2 wurde bei einer wiederkehrenden Prüfung eines Notstromdieselaggregates eine Kühlwasserleckage an einer Messleitung festgestellt. Ursache war ein Riss an einer Lötstelle der Messleitung.