Pressemitteilungen aller Ministerien

In naher Zukunft sollen Bürger den Parkausweis bequem vom Sofa aus verlängern können und Unternehmen können Baugenehmigungen vom Büro aus beantragen. Dafür sollen im Projekt „Kommunale Digitallotsen“ Digitallotsen bei ihren Kollegen in den Verwaltungen Begeisterung für die Digitalisierung entfachen.

Baden-Württemberg gibt die Bibel und Peitsche des Nama-Anführers Hendrik Witbooi an Namibia zurück. Das Land stellt sich damit seiner historischen Verantwortung. Die Rückgabe ist ein wichtiges Zeichen im Prozess der Versöhnung und der Auftakt für eine gemeinsame Aufarbeitung der deutsch-namibischen Kolonialgeschichte.

Das Land stellt für die Errichtung einer neuen Musikakademie in Plochingen 10,8 Millionen Euro bereit. Für die in Planung befindliche Musikakademie des Bundes Deutscher Blasmusikverbände in Staufen sind zusätzlich noch einmal acht Millionen Euro etatisiert.

Das Aktionsprogramm Jagst zeigt Wirkung: Der Fischbestand in dem besonders betroffenen Flussabschnitt erholt sich langsam. Anlass für das Programm war das massive Fischsterben nach einem Mühlenbrand im August 2015.

Das Frauenwahlrecht feiert 100-jähriges Bestehen in Deutschland. Im Januar 1919 durften Frauen zum ersten Mal wählen und gewählt werden. Heute ist das Wahlrecht für Frauen und Männer eine Selbstverständlichkeit und ein nicht wegzudenkender Bestandteil der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik.

Beim fünften Solarbranchentag Baden-Württemberg hat sich Umwelt- und Energieminister Franz Untersteller für einen weiteren Ausbau der Photovoltaik in Deutschland ausgesprochen. Er kritisierte die Bundesregierung für ihren aktuellen Entwurf eines Energiesammelgesetzes.

Das Verkehrsministerium eröffnet Kommunen die Möglichkeit, eigenständig Straßen zu planen und zu bauen und so Maßnahmen schneller umzusetzen. Einer entsprechenden Verwaltungsvorschrift hat das Kabinett zugestimmt.

Der Ausbildungsmarkt in Baden-Württemberg zeigt sich stabil. Das ist angesichts des Fachkräftebedarfs eine wichtige Entwicklung. Unter den neuen Auszubildenden sind erneut mehr junge Menschen aus den Hauptasylherkunftsländern. Betriebe und Auszubildende profitieren von Auslandspraktika im Rahmen der betrieblichen Ausbildung.

Die EU will Maßnahmen zum Schutz von Weidetieren vor Wolfsangriffen künftig zu 100 Prozent fördern. Das beinhaltet zum Beispiel die Kosten für Elektrozäune oder die Anschaffung von Herdenschutzhunden. Umweltminister Franz Untersteller begrüßte die Entscheidung der EU.

Am 19. November startet der bundesweite Klassenwettbewerb „Be Smart – Don´t Start“ für Schüler der Klassenstufen sechs bis acht. Unter allen Schulklassen, die während der gesamten Wettbewerbsdauer von sechs Monaten rauchfrei waren, werden attraktive Preise verlost. Noch bis zum 17. November können sich Schulklassen für den Wettbewerb registrieren.