Pressemitteilungen aller Ministerien

Mit zehn von 52 Consolidator Grants ist Baden-Württemberg beim europaweiten Wettbewerb des EU-Forschungsrats bundesweit am erfolgreichsten. Das ist ein klarer Beleg für die Exzellenz und Innovationskraft der Forscherinnen und Forscher und für beste Forschungsbedingungen im Land.

Landwirtschaftsminister Peter Hauk hat im Rahmen einer Online-Veranstaltung über die Umsetzung des Green Deals der Europäischen Union und über die Rolle einer kreislauforientierten Bioökonomie diskutiert.

Mit der voranschreitenden Digitalisierung des Straßenbaus in Baden-Württemberg können Projekte effizienter geplant, gebaut und überwacht werden. Die „Building Information Modeling“ gilt als Meilenstein des digitalisierten Bauwesens und wurde auch beim Ausbau der Bundesstraße B 29 zwischen Essingen und Aalen im Ostalbkreis angewendet.

Die Organisationsstrukturen von „Querdenken 711“ und seiner regionalen Ableger im Land werden vom baden-württembergischen Verfassungsschutz beobachtet. Das Landesamt für Verfassungsschutz hat erste tatsächliche Anhaltspunkte für eine extremistische Bestrebung festgestellt.

Umweltminister Franz Untersteller hat den „Effizienzpreis Bauen und Modernisieren 2020“ für besonders kostengünstig und gleichzeitig energieeffizient modernisierte oder neue Gebäude verliehen. Der Wettbewerb ist ein wichtiger Baustein für die Wärmewende im Land.

Die Behörden der Futtermittelüberwachung und der Lebensmittelüberwachung haben Leinsamen mit nicht zugelassener gentechnischer Veränderung entdeckt. Die festgestellten Spuren der gentechnischen Veränderung des Leinsamens sind für die menschliche Gesundheit unbedenklich, die Ware wird vernichtet.

Mit dem Projekt „Sicherer öffentlicher Raum“ hat die Landesregierung unter Beteiligung der Kommunen ein Maßnahmenpaket zur weiteren Verbesserung der Sicherheitslage und des Sicherheitsgefühls geschnürt. Zudem bekommt Baden-Württemberg eine Cybersicherheitsagentur für die Sicherheit im digitalen Raum.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann lehnt Nachverhandlungen zum Rundfunkstaatsvertrag ab. Politisch motivierte Nachverhandlungen der Beitragshöhe kämen nicht in Frage.

Die Landesregierung hat verschärfende Regelungen für Hotspots beschlossen. Bei einem 7-Tages-Inzidenz-Wert von über 200 müssen Kommunen unter anderem nächtliche Ausgangsbeschränkungen und ein Veranstaltungsverbot und das Schließen von Friseurbetrieben anordnen.

Am Sonntag, 13. Dezember 2020, tritt der Jahresfahrplan 2021 für den Schienen- und Omnibusverkehr der Südwestdeutschen Landesverkehrs-AG in Kraft.