Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Land bezuschusst die Verbesserung der Wasserversorgung im Landkreis Lörrach mit rund 800.000 Euro. Dies sorgt auch zukünftig für eine effiziente und sichere Trinkwasserversorgung.

Der diesjährige landwirtschaftliche Hochschultag an der Universität Hohenheim dreht sich um das Thema „Biodiversität und Landwirtschaft: (K)ein Widerspruch?”. Vorträge aus Wissenschaft, Forschung und landwirtschaftlicher Praxis sollen dazu wissenschaftliche und praktische Perspektiven zusammenbringen.

Der neue Leiter des Finanzamtes Wangen heißt Thorsten Hiller. Zuletzt konnte er vielfältige Erfahrungen als stellvertretender Leiter des Finanzamtes Ravensburg sammeln.

Mit einem Gesetz für nachhaltige Finanzanlagen will das Land seine Finanzpolitik konsequent an Nachhaltigkeit und Klimaschutz ausrichten. Das betroffene Anlagevolumen umfasst 17 Milliarden Euro und soll zur nachhaltigen Transformation der Wirtschaft beitragen.

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut hat Renate Sick-Glaser das Bundesverdienstkreuz überreicht. Renate Sick-Glaser hat sich mit ihrem außergewöhnlichen ehrenamtlichen Engagement für Bildung, Sport und karitative Zwecke in hohem Maße um die Menschen im Land verdient gemacht.

Der diesjährige Frederick Tag findet vom 17. bis 28. Oktober 2022 statt und feiert 25-jähriges Jubiläum. An der bekanntesten Literaturaktion im Land beteiligen sich wieder zahlreiche Bibliotheken und Schulen im Verbund mit anderen Kultureinrichtungen. In rund 58.000 Veranstaltungen steht die Lust am Lesen im Vordergrund.

Finanzstaatssekretärin Gisela Splett und Innneminister Thomas Strobl haben den Erweiterungsbau mit Führungs- und Lagezentrum an das Polizeipräsidium Heilbronn übergeben. Der Bau ist nachhaltig und für die Anforderungen und Aufgaben der komplexer werdenden Einsatzlagen und Großlagen konzipiert.

Der Bund und die Länder haben sich grundsätzlich auf einen Nachfolger für das 9 Euro-Ticket geeinigt. Bedingung bleibt aber, dass der Bund die Regionalisierungsmittel für den öffentlichen Personennahverkehr erhöht.

Die Länder haben die Abgabefrist zur Grundsteuer-Erklärung verlängert. Die Erklärungen müssen nun erst bis zum 31. Januar 2023 abgegeben werden.

Das „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“ hat zahlreiche Maßnahmen für einen beschleunigten Wohnungsbau erarbeitet. Die Bauministerkonferenz begrüßt dies und wird auf einer Sonderkonferenz die Ergebnisse aufgreifen.