Pressemitteilungen aller Ministerien

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut hat Renate Sick-Glaser das Bundesverdienstkreuz überreicht. Renate Sick-Glaser hat sich mit ihrem außergewöhnlichen ehrenamtlichen Engagement für Bildung, Sport und karitative Zwecke in hohem Maße um die Menschen im Land verdient gemacht.

Der diesjährige Frederick Tag findet vom 17. bis 28. Oktober 2022 statt und feiert 25-jähriges Jubiläum. An der bekanntesten Literaturaktion im Land beteiligen sich wieder zahlreiche Bibliotheken und Schulen im Verbund mit anderen Kultureinrichtungen. In rund 58.000 Veranstaltungen steht die Lust am Lesen im Vordergrund.

Finanzstaatssekretärin Gisela Splett und Innneminister Thomas Strobl haben den Erweiterungsbau mit Führungs- und Lagezentrum an das Polizeipräsidium Heilbronn übergeben. Der Bau ist nachhaltig und für die Anforderungen und Aufgaben der komplexer werdenden Einsatzlagen und Großlagen konzipiert.

Der Bund und die Länder haben sich grundsätzlich auf einen Nachfolger für das 9 Euro-Ticket geeinigt. Bedingung bleibt aber, dass der Bund die Regionalisierungsmittel für den öffentlichen Personennahverkehr erhöht.

Die Länder haben die Abgabefrist zur Grundsteuer-Erklärung verlängert. Die Erklärungen müssen nun erst bis zum 31. Januar 2023 abgegeben werden.

Das „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“ hat zahlreiche Maßnahmen für einen beschleunigten Wohnungsbau erarbeitet. Die Bauministerkonferenz begrüßt dies und wird auf einer Sonderkonferenz die Ergebnisse aufgreifen.

Innenminister Thomas Strobl hat weitere 47 Förderbescheide an Kommunen in ganz Baden-Württemberg übergeben. Schnelles flächendeckendes Internet sichert die Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit des Landes.

Das Verkehrsministerium und die Bahn haben das Konzept für den Regionalverkehr in den Stuttgarter Netzen für die Zeit nach Inbetriebnahme des neuen unterirdischen Durchgangsbahnhofs in der Landeshauptstadt vorgestellt. Die wesentlichen Ziele lauten: Mehr und besseres Angebot mit vielen neuen Doppelstockzügen und hoher Pünktlichkeit.

Die neue Antragsphase des Förderprogramms KLIMOPASS ist gestartet. Es unterstützt insbesondere Kommunen, aber auch kleine und mittlere Unternehmen in Baden-Württemberg beim Einstieg in die Anpassung an den Klimawandel und bei der Umsetzung konkreter Anpassungsmaßnahmen.

Das Land fördert Technologietransfermanagerinnen und -manager in allen Regionen Baden-Württembergs mit weiteren 2,1 Millionen Euro. Die Experten unterstützen die Unternehmen auf ihrem Weg, neue Wege einzuschlagen und in innovative Produkte zu investieren.