Pressemitteilungen aller Ministerien

Mit der Verkündung neuer Verordnungen zu Flora-Fauna-Habitat-Gebieten im Gesetzblatt wurden die Außengrenzen im Maßstab 1:5.000 sowie die konkreten naturschutzfachlichen Ziele festgelegt. Zuvor existierten nur Karten im Maßstab 1:25.000. Damit schaffen die neuen Verordnungen Rechtsklarheit und sorgen für mehr Transparenz.

Im Jahr 2018 haben 32.000 Pendlerinnen und Pendler beim „STADTRADELN“ acht Millionen Fahrradkilometer gesammelt und damit doppelt so viele wie noch 2017. Das Land wird die Kooperation mit STADTRADELN auch 2019 fortführen und die Beteiligung der Kommunen fördern.

Die ab jetzt jährlich erscheinende Vermögensrechnung für Baden-Württemberg zeigt, was das Land besitzt, wie hoch die Schulden sind und welche Verpflichtungen für die Zukunft bestehen.

Das Land fördert im Rahmen des Förderprogramms „Impulse Inklusion“ 30 Inklusionsprojekte mit rund 426.000 Euro. Ziel des Programms ist es, landesweit Initiativen zu fördern, die das Zusammenleben von Menschen mit und ohne Behinderungen im Alltag voranbringen.

Das Forum Energiedialog des Umweltministeriums wird zunächst für zweieinhalb Jahre fortgesetzt. Das Forum berät und unterstützt Kommunen im Land, wenn es bei der Umsetzung der Energiewende vor Ort zu Konflikten kommt. Ziel ist es, Konflikte in Kommunen konstruktiv und fair auszutragen.

Die nachhaltige Bioökonomie kann helfen, heute noch voneinander getrennte Wirtschaftssektoren, Rohstoffe und Prozesse miteinander zu vernetzen. Mit der „Landesstrategie nachhaltige Bioökonomie für Baden-Württemberg“ möchte die Landesregierung diesen Prozess fördern. Das Umweltministerium hat hierzu einen vorgelagerten Beteiligungsprozess durchgeführt.

Digitalisierungsminister Thomas Strobl hat 45 Preisträger des Wettbewerbs „Städte, Gemeinden, Landkreise 4.0 – Future Communities“ ausgezeichnet. Er überreichte den Kommunen mit den innovativsten Anträgen ihre Förderbescheide in Höhe von insgesamt über einer Million Euro für die Umsetzung konkreter digitaler Projekte.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat in Berlin den Vertrag für das erste bolivianisch-deutsche Joint Venture zur Aufbereitung und Weiterverarbeitung von Lithium in Bolivien unterzeichnet. Dadurch erhalten baden-württembergische Unternehmen schnell, zuverlässig und preislich wettbewerbsfähige Batterien.

Mit der Rückgabe der Witbooi-Peitsche und -Bibel an Namibia setzt Baden-Württemberg ein wichtiges Zeichen der Versöhnung. Die Rückgabe ist Ausgangspunkt für neue, intensivere Partnerschaften. Ziel ist es, wissenschaftliche und kulturelle Kooperationen auszubauen und gemeinsam die Kolonialgeschichte aufzuarbeiten. Die beiden Objekte sind jetzt bis zu ihrer Rückgabe letztmalig im Lindenmuseum in Stuttgart zu sehen.

Der Lenkungskreis des landesweiten „Transformationsrats Automobilwirtschaft“ hat das Konzept einer „Lernwerkstatt 4.0“ für das Kfz-Gewerbe auf den Weg gebracht. Damit sollen die Unternehmen frühzeitig auf Entwicklungen in den relevanten Technologiefeldern vorbereitet werden.