Pressemitteilungen aller Ministerien

Baden-Württemberg unterstützt den Aufruf zu 15 Sekunden Ruhe am diesjährigen „Tag gegen Lärm“. Der Aktionstag soll für die Ursachen von Lärm und seine Auswirkungen auf die Gesundheit der Menschen sensibilisieren. Der Lärmschutz hat für die Landesregierung eine hohe Bedeutung.

Die Städtebauförderung ist ein wichtiger Baustein zur Bewältigung aktueller Aufgaben wie die Schaffung von dringend benötigtem Wohnraum sowie die Entwicklung und der Erhalt lebendiger Quartiere. Städte und Gemeinden im Land können ab sofort Zuschüsse aus der Städtebauförderung 2020 beantragen.

Staatsministerin Theresa Schopper und Wissenschaftsministerin Theresia Bauer haben eine positive Bilanz ihrer Delegationsreise in die Region Kurdistan-Irak gezogen. Mit der Erneuerung des Kooperationsabkommens für humanitäre Hilfe leistet Baden-Württemberg einen wichtigen Beitrag für den Aufbau der Region und für Zukunftsperspektiven vor Ort.

Die Landesregierung stärkt die Arbeit der kommunalen Integrationsbeauftragten und verstetigt deren Förderung. Ab sofort können Integrationsbeauftragte flächendeckend und dauerhaft in allen Kommunen des Landes unterstützt werden.

Es ist ein weiterer Baustein des Jahreskrankenhausbauprogramm 2019: Minister Manne Lucha, zuständig für das Gesundheitswesen im Land, stimmt einem Ausbau der BDH-Klinik in Elzach im Schwarzwald zu.

Mit der Veranstaltungsreihe „Bildung – Zukunft – Wirtschaft“ setzt Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann einen Schwerpunkt auf den bildungspolitischen Dialog mit der Wirtschaft. Gemeinsam sollen Schüler möglichst gut auf den Arbeitsmarkt im Zeitalter weitreichender Veränderungen vorbereitet werden.

Im Rahmen der 14. Integrationsministerkonferenz 2019 in Berlin sprachen sich die Bundesländer gegen die Pläne der Bundesregierung aus, die Mittel für Flüchtlingskosten drastisch zu senken. Außerdem wurden auf Bestreben Baden-Württembergs sowohl eine Resolution gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit verabschiedet sowie ein Antrag zur Verbesserung der Integrationsberichterstattung angenommen.

Das Ziel lautet: Zehn Prozent mehr Studienplätze. Das Studium soll sich aber auch qualitativ weiterentwickeln. Um hierfür Konzepte zu erarbeiten, findet in Stuttgart eine Fachtagung mit renommierten Expertinnen und Experten aus dem Bereich Hochschulmedizin statt.

Seit über 30 Jahren bündeln die Lombardei, Katalonien, Auvergne-Rhône-Alpes und Baden-Württemberg ihre Interessen als wirtschafts- und forschungsstarke Regionen im Netzwerk der „Vier Motoren für Europa“. Baden-Württemberg hat jetzt die Präsidentschaft an die Lombardei übergeben.

Sozialminister Manne Lucha hat allen Beteiligten gedankt, die mitgeholfen haben, die vier aus dem Zentrum für Psychiatrie in Calw geflohenen Straftäter zu fassen. In diesem Zusammenhang appelierte er an die Justiz, den Paragraphen 64 Strafgesetzbuch zu streichen oder zu reformieren.