Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Umweltministerkonferenz hat sich auf neue Mindeststandards für die artenschutzrechtliche Prüfung in Genehmigungsverfahren von Windkraftanlagen geeinigt.

Zum Fahrplanwechsel am 13. Dezember 2020 dürfen sich die Fahrgäste im Kraichgau, in Südhessen und zwischen Mannheim, Schwetzingen und Karlsruhe freuen. Das Angebot der S-Bahn Rhein-Neckar wird ausgeweitet, neue Züge bieten mehr Komfort.

Die Landesregierung und die Kommunalen Landesverbände haben sich auf eine gemeinsame Linie beim weiteren Vorgehen in der Corona-Krise verständigt. Sie kommen gemeinsam zu der Einschätzung, dass ein harter Lockdown nach Weihnachten bis mindestens 10. Januar 2021 unerlässlich ist.

Mit vielseitigen mobilitätspolitischen Weichenstellungen wollen die Partner des „Zukunftspakts Mobilität“ die Entwicklung moderner und zukunftsfähiger Verkehrsmittel in der Region Stuttgart vorantreiben. Ziele sind unter anderem die Einhaltung der Grenzwerte für Luftreinhaltung sowie die Stärkung der Zuverlässigkeit der Mobilität.

Verkehrsminister Winfried Hermann hat die sanierte Vogelsangbrücke in Esslingen besucht. Das Land hat die Sanierung der wichtigen Verkehrsachse mit 5,9 Millionen Euro aus dem „Kommunalen Brückensanierungsprogramm“ unterstützt.

Das Land baut aktuell die Studienplätze der Hebammenwissenschaft stark aus und setzt damit die Strategie der Akademisierung der Gesundheitsfachberufe fort. Laut Hebammenreformgesetz kann die Ausbildung ab dem 1. Januar 2023 nur noch an Hochschulen erfolgen.

Das Kabinett hat die Änderung des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes beschlossen und zur Beratung im Landtag freigegeben. Mit den Änderungen sollen Städte und Gemeinden besser gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum vorgehen können.

Die Nachfrage im Land nach der Förderung von Elektromobilität ist groß. Bis Dezember 2020 sind über 10.000 Anträge für den BW-e-Gutschein eingegangen. Im neuen Jahr werden die Konditionen für die Förderung angepasst, um das Budget des Landes noch gezielter einzusetzen.

Für herausragende Leistungen im betrieblichen Umweltschutz und vorbildliche umweltorientierte Unternehmensführung hat Umweltminister Franz Untersteller den „Umweltpreis für Unternehmen 2020“ an sieben Unternehmen verliehen. Die Preisträger sind Vorbilder für unternehmerischen Mut und ökologisches Verantwortungsbewusstsein.

Der Besuch von Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Landkreis Ravensburg findet aufgrund der aktuellen Corona-Lage per Videokonferenz statt. Auf dem Programm stehen ein kommunalpolitisches Gespräch und ein virtueller Bürgerdialog.