Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Konferenz der Landesfinanzminister spricht sich für schnelle Umsetzung von strengeren Regeln für Betreiber von digitalen Marktplätzen aus.

Kommende Woche startet das neue Schuljahr. Auch dieses Jahr gibt es wieder zahlreiche Verbesserungen und Neuerungen an den Schulen im Land. So startet die neue Kursstufe in den Gymnasien, zudem wird der Informatik- und Ethikunterricht weiter ausgebaut.

Wirtschafts- und Wohnungsbauministerin Nicole Hoffmeister-Kraut sieht dringenden Handlungsbedarf in der steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus. Ein Antrag des Landes beim Bundesrat fordert nun, das Einkommenssteuergesetz im Hinblick auf die Inanspruchnahme der Sonderabschreibungen zu ändern.

An den von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier einberufenen Windgipfel sind hohe Erwartungen geknüpft. Der Bund hatte zuletzt durch seine Gesetzgebung den Ausbau der Windkraft nahezu zum Erliegen gebracht.

Mit rund 1,6 Millionen Euro fördert das Wirtschaftsunternehmen die Beratung kleiner und mittlerer Unternehmen, um diese bei ihren aktuellen wirtschaftlichen und technologischen Herausforderungen zu unterstützen. Dabei stehen vor allem betriebswirtschaftliche Themen im Fokus.

Verkehrsminister Winfried Hermann besucht im Rahmen seiner Sommertour 22 Stationen und informiert sich vor Ort zu verkehrspolitischen Themen. Auch das Fahrrad steht auf der diesjährigen Sommertour im Mittelpunkt.

Mit dem Förderprogramm DigitalPakt Schule wollen Bund und Länder die Digitalisierung an Schulen vorantreiben und so den Erwerb von digitalen Kompetenzen nachhaltig verbessern. Am 7. September tritt die entsprechende Verwaltungsvorschrift für Baden-Württemberg in Kraft. In den kommenden Jahren werden dem Land dafür rund 650 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.

Q-Wohl-BW ist eine Managementhilfe zur Beurteilung und Verbesserung des Tierwohls in der Milchviehhaltung. Über die App werden verschiedene Kriterien, die das Tierwohl im Stall identifizieren, abgeglichen und in einem Ampelsystem ausgewertet.

Zwei vom Verkehrsministerium geförderte Projekte zeigen, dass die Hardware-Nachrüstung für Diesel-Pkw möglich und wirksam ist. Das Kraftfahrtbundesamt genehmigt nun die Nachrüstung von Stickstoffdioxid-Minderungssystemen für erste Baureihen.

Das Innenministerium hat festgestellt, dass das Volksbegehren zum Artenschutz zulässig ist. Damit ist der Weg für das erste Volksbegehren über einen Gesetzentwurf in Baden-Württemberg frei. Die Unterschriftensammlung beginnt voraussichtlich im September.