Pressemitteilungen aller Ministerien

Zum Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz sagte der Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf: „Wir sind bestürzt und trauern um die Toten. Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen und Freunden der Verstorbenen. Wir denken an alle Verletzten und hoffen auf ihre Genesung.”

Minister Peter Hauk überreichte drei Tierschutzorganisationen die staatliche Anerkennung nach dem Gesetz über Mitwirkungsrechte und das Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzorganisationen. Damit habe man ein wichtiges Signal für den Tierschutz gesetzt und eine Rechtslücke geschlossen, so Hauk.

Baden-Württemberg hat im Bundesrat dem Dritten Pflegestärkungsgesetz zugestimmt, das Verbesserungen für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen mit sich bringt. Zuvor war es Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha gemeinsam mit anderen Bundesländern gelungen, der Bundesregierung die Zusage abzuringen, aus Sicht der Länder bestehende gravierende Mängel des Gesetzes – insbesondere bei der Rolle der Kommunen in der Pflege – nachträglich zu beheben.

Wie das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz mitteilt, wurde ein erster Fall von Vogelgrippe H5N8 im Landkreis Ravensburg festgestellt. Bei dem toten Tier handelt es sich um eine Reiherente, die in Leutkirch gefunden wurde.

Viele Verbraucherinnen und Verbraucher bestellen ihre Geschenke im Internet. Da europaweit einheitliche Regeln für den Internet-Einkauf gelten, können sich alle europäischen Verbraucherinnen und Verbraucher auf einheitliche Widerrufsfristen beim Einkaufen im Netz verlassen. Auch beim Kauf im Laden gibt es Wissenswertes, was Verbraucherinnen und Verbraucher berücksichtigen sollten.

Eine deutschlandweit einmalige mobile Augenarztpraxis hat heute in Südbaden den Betrieb aufgenommen. Sie soll im Ländlichen Raum eine gute augenärztliche Versorgung sicherstellen. Das Land unterstützt das drejährige Projekt mit 200.000 Euro.

Die Ratingagentur Moody’s hat in ihrer jährlichen Aktualisierung zur Einschätzung der Kreditwürdigkeit des Landes die Bestnote Aaa und den Ausblick „stabil“ bestätigt. Sie führt ihre Bewertung unter anderem auf die umsichtige und vorausschauende Haushaltspolitik und die große Transparenz des Landeshaushalts zurück.

Der erste Neubau-Abschnitt des Klinikums am Gesundbrunnen in Heilbronn ist fertiggestellt. Mit der neuen hochmodernen Infrastruktur für gute Medizin und Pflege ist die Klinik am Gesundbrunnen in Heilbronn für die Herausforderungen der Zukunft bestens gewappnet. Das Land Baden-Württemberg hat das gesamte Bauvorhaben mit 93 Millionen Euro unterstützt.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat den 250. „Innovationsgutschein B Hightech“ in Höhe von 20.000 Euro an die Firma 3D Laser aus Kirchheim unter Teck überreicht. Die Innovationsgutscheine des Landes fördern erfolgreich und flexibel die anwendungsorientierte Forschung und qualitative Weiterentwicklung mittelständischer Betriebe.

Selbstlernende intelligente Systeme werden die Art, wie wir leben und arbeiten, grundsätzlich verändern. Der zu erwartende Umbruch wird einer der größten Umwälzungen in der Geschichte der modernen Zivilisation gleichkommen. Die neue Forschungsoffensive „Cyber Valley“ soll die Frage beantworten, wie Baden-Württemberg, aber auch Deutschland als Ganzes, gestaltend in diese Revolution eingreifen kann.