Pressemitteilungen aller Ministerien

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat auf der Landesgartenschau in Öhringen die Ausstellung „Gut investiert: Kulturlandschaft in Baden-Württemberg“ eröffnet. Die Ausstellung informiert über Inhalt und Ausgestaltung zahlreicher Förderprogramme der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union.

Der Minister der Justiz und für Europa, Guido Wolf, hat nach 100 Tagen im Amt ein positives Fazit gezogen. „Ich fühle mich wohl in diesem Amt und empfinde es als lohnende Herausforderung, der Justiz in Baden-Württemberg in der Landespolitik wieder den Stellenwert zu verschaffen, den sie verdient“, so Wolf.

Mit dem Nano-Dialog Baden-Württemberg bringt das Land Akteure aus Wirtschaft, Forschung und Politik sowie Verbraucherinnen und Verbraucher zusammen, um offen Vorteile der Nanotechnologie zu diskutieren, aber auch mögliche Risiken abzuwägen.

Der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk, hat eine positive 100-Tage-Bilanz gezogen. „Wir sind die starke Stimme für den Ländlichen Raum, für unsere Land- und Forstwirte sowie einen wirksamen Verbraucherschutz“, so Hauk.

Mit dem Leitfaden „Kommunales Starkregenrisikomanagement in Baden-Württemberg“ stellt das Land den Kommunen ein einheitliches Verfahren zur Verfügung, um vom Starkregen ausgehende Gefahren und Risiken analysieren und so kommunale Starkregenkarten erstellen zu können.

Justizminister Guido Wolf findet den Grundgedanken, das Fahrverbot als strafrechtliche Sanktion auszubauen, gut, weil das Fahrverbot in der Tat als empfindliche Sanktion empfunden werden könne. Der Gesetzentwurf des Bundes lasse aber entscheidende Fragen im Ungewissen.

Das Jahresprogramm 2017 im Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum konzentriert sich vor allem auf die Förderung wohnraumbezogener Projekte. „Wir fördern gezielt den Umbau und die Modernisierung ungenutzter Gebäude im Innenbereich unserer Dörfer“, sagte Minister Peter Hauk zur Ausschreibung des Förderprogramms.

Wenige Tage vor dem Jahrestag des Düngemittelunfalls an der Jagst im August 2015 hat das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft die landesweite Überprüfung von gewerblichen Düngerlagern abgeschlossen. „Leider haben wir hierbei erhebliche Defizite feststellen müssen“, erklärte Umweltminister Franz Untersteller.

Mit der Aktion „Brunch auf dem Bauernhof“ laden der Naturpark Südschwarzwald und die weiteren sechs Naturparke in Baden-Württemberg Bürgerinnen und Bürgern auf Bauernhöfe ein.

Auch wenn sie im Hinblick auf Personal oder Studierendenzahlen vergleichsweise klein erscheinen mögen‚ haben sogenannte „Kleine Fächer“ eine große Bedeutung für die Gesellschaft. Das Wissenschaftsministerium fördert kleine wissenschaftliche Disziplinen an Universitäten.