Pressemitteilungen aller Ministerien

Staatssekretärin Katrin Schütz hat die begehrten Staatspreise Gestaltung Kunst Handwerk 2020 in Karlsruhe verliehen. Die Besucherinnen und Besucher der Landesausstellung im Regierungspräsidium Karlsruhe können bis zum 24. Oktober 2020 abstimmen, an wen der Publikumspreis gehen soll.

Das Bundesumweltministerium hat den Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungsquote im Verkehr an die Verbände weitergegeben. Verkehrsminister Winfried Hermann zeigt sich über die niedrigen Anteile von erneuerbaren Energien enttäuscht. Die Wirtschaft brauche klare Signale für die Produktion von erneuerbaren synthetischen Kraftstoffen.

Bei einem Vorortbesuch bei der Autobahnmeisterei Ludwigsburg haben Bundesverkehrstaatssekretär Steffen Bilger und Landesverkehrsminister Winfried Hermann deren Arbeit gewürdigt.

Mit dem Landeskompetenzzentrum für Pflege und Digitalisierung hat das Sozialministerium in Tübingen eine landesweite Anlauf-, Beratungs- und Vernetzungsstelle für digitale Innovationen in der Pflege eingerichtet.

Das Corona-Sonderprogramm Schulbusse wird bis Ende des Jahres verlängert. Das Verkehrsministerium will mit der Anschaffung zusätzlicher Schulbusse verhindern, dass Schulkinder auf dem Weg zur Schule in Bussen zu eng zusammenstehen.

Der Instant Messenger Threema ist der erste neue Baustein der Digitalen Bildungsplattform im Echtbetrieb. Der Messengerdienst soll Kommunikation und Abstimmungsprozesse im Lehrerkollegium und damit den Ablauf des Schulalltags erleichtern.

Für die Landesregierung sind Investitionen in Forschung und Innovation ein wichtiges Mittel für die Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen. Wissenschaftsministerin Theresia Bauer kritisiert nun die drohende Kürzung der Haushaltsmittel der Europäischen Union für Forschung und Innovation.

Die Testmöglichkeiten für Lehrkräfte und Beschäftigte in Schulen, Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege werden bis einschließlich 1. November verlängert.

Das Land stellt sich den finanziellen, gesundheitlichen und wirtschaftlichen Herausforderungen der Pandemie. Um Steuerrückgänge auszugleichen und den kommunalen Stabilitäts- und Zukunftspakt zu finanzieren, hat die Landesregierung den Entwurf eines zweiten Nachtrags zum Haushalt 2020/21 auf den Weg gebracht.

Das Land setzt sich im Bundesrat dafür ein, bei besonders dreistem Steuerbetrug eine gesetzliche Sonderregelung im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2020 aufzunehmen. Auch für steuerlich verjährte Fälle sollen die Täter die ergaunerten Milliarden zurückzahlen müssen. Hintergrund sind die sogenannten Cum-Ex-Geschäfte.