Pressemitteilungen aller Ministerien

Ministerpräsident Winfried Kretschmann richtet sich in einer Videobotschaft zum ukrainischen Nationalfeiertag an die Ukrainerinnen und Ukrainer. Innenminister Thomas Strobl gibt einen Überblick über die Sicherheitslage in Baden-Württemberg im Kontext des Krieges in der Ukraine.

Mit einer Förderzusage des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr kommt auf dem Radschnellweg von Mannheim über Viernheim nach Weinheim nun auch die Planung für den Abschnitt Weinheim ins Rollen.

Das Landeskriminalamt ist in einer konzertierten Aktion gegen 20 Personen, die Hass und Hetze im Netz verbreitet haben sollen, vorgegangen. Bei Hausdurchsuchungen hat die Polizei digitale Endgeräte sichergestellt.

Die Strom- und Wärmeerzeugung durch Biogas lässt sich um 20 bis 30 Prozent steigern. Daher fordert Landwirtschaftsminister Peter Hauk, die gesetzlichen Beschränkungen für Anlagenbetreiber zeitlich befristet zu flexibilisieren.

Die Ausschreibungsfrist von 14 Notarstellen in Baden-Württemberg beginnt. Die Ausschreibung umfasst Stellen an zwölf Standorten. Notarinnen und Notare sollen künftig möglichst wohnortnah für die Bürgerinnen und Bürger verfügbar sein.

Im Rahmen seiner Sommertour hat Minister Peter Hauk die Deutschen Institute für Textil- und Faserforschung in Denkendorf besucht. Dort informierte er sich über neue Lösungsansätze zur Herstellung von Carbonfasern, Faserverbundstoffen und Textilien. Durch die Nutzung regionaler Rohstoffe können umweltfreundliche und zukunftsfähige Wertschöpfungsketten geschaffen werden.

Ministerin Marion Gentges und Staatssekretär Siegfried Lorek haben sich mit über 650 Verantwortungsträgern aller Ebenen im Land zu der sich zuspitzenden Migrationslage ausgetauscht.

Die Pilotphase des Programms „SchwimmFidel – ab ins Wasser!“, das durch Anfängerschwimmkursen die Schwimmfähigkeit von Kindern im Vorschulalter verbessern soll, wird um ein Jahr verlängert. Kooperationspartner sind Schwimmvereine und Ortsgruppen der baden-württembergischen Schwimmverbände oder des DLRG-Landesverbands.

Die Verkehrsunfallbilanz des ersten Halbjahres 2022 verzeichnet so wenig Getötete wie noch nie. Die Gesamtzahl der Verkehrsunfälle ist mit den Lockerungen der Corona-Beschränkungen und der Rückkehr des öffentlichen Leben gestiegen. Zugenommen haben Unfälle im Radverkehr und bei der Nutzung von Elektrokleinstfahrzeugen.

Das Wirtschaftsministerium fördert Beratungen für mittelständische Betriebe mit rund 1,3 Millionen Euro. Angesichts eines aktuell besonders herausfordernden Umfelds ist ein externes Beratungsangebot gerade für kleine und mittlere Unternehmen wichtiger denn je.