Pressemitteilungen aller Ministerien

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat sich zum politischen Impulspapier des Industrie- und Handelskammertags geäußert. Baden-Württemberg soll im nationalen und internationalen Wettbewerb noch stärker als Standort von Zukunftstechnologien platziert werden.

Die Landesregierung hat weitere Hilfen für das Schaustellergewerbe, die Veranstaltungs- und Eventbranche sowie das Taxigewerbe beschlossen. Die Entlastung soll durch direkte Tilgungszuschüsse erfolgen. Der Mittelbedarf wird auf rund 92 Millionen Euro geschätzt.

Das Kabinett hat das neue Klimaschutzgesetz zur Beratung im Landtag freigegeben. Die Neuregelung sieht unter anderem eine Photovoltaik-Pflicht für neue Nichtwohngebäude und eine Pflicht zur kommunalen Wärmeplanung vor. Baden-Württemberg nimmt damit eine bundesweite Vorreiterrolle ein.

Mit ihrem wissenschaftlich fundierten „Masterplan Energie und Klima 2050“ hat die Flughafen Stuttgart GmbH einen Abbauplan für ihre CO2-Emissionen entwickelt. Bis 2050 soll der Landesflughafen klimaneutral werden. Dabei spielt die Stromproduktion aus Sonnenenergie eine große Rolle.

Das Wirtschaftsministerium schreibt einen neuen Investitionspakt zur Förderung von Sportstätten in Sanierungsgebieten aus. Damit unterstützen Bund und Land die Kommunen in der Krise dabei, ihre Infrastruktur zukunftsfähig zu machen.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat ihre Sommerreise fortgesetzt und sich in Karlsruhe und Freiburg über Start-ups und die Gründerszene in Baden-Württemberg ausgetauscht.

Einen besonderen letzten Schultag erlebten die Schülerinnen und Schüler der Abschlussklasse der Realschule Stühlingen. Ihre Zeugnisausgabe fand während der Zugfahrt auf der Wutachtalbahn statt. Verkehrsminister Hermann freute sich über dieses Bekenntnis der Region zum Nahverkehr auf der Schiene und gratulierte persönlich per Bahndurchsage.

Baden-Württemberg ist die führende Region für Forschung und Entwicklung in Deutschland und der Europäischen Union. Aus Sicht von Wissenschaftsministerin Theresia Bauer sind Investitionen für Forschung und Lehre die beste Zukunftsvorsorge.

Die Landesregierung investiert in die Justiz, damit sie ihre Aufgaben schnell, modern und effektiv bewältigen kann. Dazu gehört auch eine Reihe größerer Baumaßnahmen. Als erstes Land in Deutschland richtet Baden-Württemberg einen Commercial Court mit Standorten in Stuttgart und Mannheim ein.

Die Gemeinsame Finanzkommission hat sich auf Finanzhilfen für die Kommunen in Baden-Württemberg verständigt. Mit insgesamt rund 4,27 Milliarden Euro sollen coronabedingte Einnahmerückgänge und Mehraufwendungen im Jahr 2020 weitgehend kompensiert, Zuweisungen erhöht und wichtige öffentliche Aufgaben der Kommunen unterstützt werden.