Pressemitteilungen aller Ministerien

Die baden-württembergische „Initiative Motorradlärm“ findet immer mehr Anhänger. Nach einem knappen Jahr gibt es bereits über 100 Mitglieder. Daneben unterstützt nun auch der Bundestag die Forderungen nach einer wirksamen Kontrolle und konsequenten Sanktionierung von Motorradlärm.

Das Land unterstützt die Kommunen mit Investitionen in die kommunale Infrastruktur. Unfallschwerpunkte sollen beseitigt, Brücken saniert und modernisiert werden. Außerdem wird die Stärkung der biologischen Vielfalt durch die Wiedervernetzung von Lebensräumen zum ersten Mal als eigenständiger Bereich gefördert.

Im Mai ist die Arbeitslosigkeit in Baden-Württemberg um acht Prozent gestiegen. Die Quote liegt nun bei 4,3 Prozent. Die Jugendarbeitslosigkeit stieg im Mai auf 3,8 Prozent. Knapp zwei Millionen Menschen in Baden-Württemberg sind aktuell in Kurzarbeit.

Die Förderlinie „Elektrisch durchstarten“ des Verkehrsministeriums geht in die zweite Runde. Junge Menschen in ländlichen Regionen können die Anträge für einen Landeszuschuss zum E-Roller, E-Kraftrad oder Pedelec ab sofort bei der landeseigenen L-Bank einreichen.

Ein Gutachten im Auftrag von Bayern und Baden-Württemberg, der Landkreise Ansbach und Schwäbisch Hall sowie des Verkehrsverbunds Großraum Nürnberg hat ergeben, dass die Verlängerung der S4 vom bayerischen Dombühl ins baden-württembergische Crailsheim möglich ist. Im nächsten Schritt muss die Finanzierung abgestimmt werden.

Die Flutkatastrophe von Braunsbach jährt sich am 29. Mai 2020 zum vierten Mal. In kürzester Zeit haben die Braunsbacher mit dem Wiederaufbau ihrer Gemeinde begonnen. Sie wurden dabei mit bislang rund 47 Millionen Euro Fördergeldern durch das Land unterstützt.

Beim „Digitalen Wirtschaftsgipfel Baden-Württemberg – EU“ hat Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut einen stärkeren Einsatz der Europäischen Union beim Wiederhochfahren der europäischen Wirtschaft gefordert.

Im Umgang mit klimabedingten und großflächig auftretenden Waldschäden bedarf es aus Sicht von Forstminister Peter Hauk neuer Instrumente zur Unterstützung der Waldbesitzer. Teile des Südschwarzwaldes werden Modellregion für den Umgang mit großen Schadflächen.

Umweltminister Franz Untersteller hält eine Neuausrichtung der europäischen Agrarförderung für dringend geboten. Aus seiner Sicht müssen Leistungen der Landwirtschaft für Artenschutz und Umwelt honoriert werden.

Anlässlich des Auftakts der Vor-Ort-Kampagne „Wir versorgen unser Land“ hat Landwirtschaftsminister Peter Hauk Schmidts Märkte in Bonndorf im Landkreis Waldshut besucht.