Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Landesregierung hat ein ressortübergreifendes Impulsprogramm für den gesellschaftlichen Zusammenhalt beschlossen. Dadurch wird durch mutige und unkonventionelle Ansätze das Miteinander im Land gestärkt.

Wirtschaftsstaatssekretärin Katrin Schütz hat dem Virtual Dimension Center Fellbach das Qualitätssiegel „Cluster-Exzellenz Baden-Württemberg“ verliehen. Von rund 110 regionalen Cluster-Initiativen sowie landesweiten Netzwerken und Agenturen besitzen acht dieses Qualitätssiegel.

Die 38 Gesundheitsämter im Land leisten einen wichtigen Dienst für die Bürgerinnen und Bürger. Um die Leistungsfähigkeit und die Arbeit der Gesundheitsbehörden in den Fokus zu rücken, hat das Robert Koch Institut 2019 erstmals den Tag des Gesundheitsamtes ausgerufen.

Warum Steuern zahlen und was macht der Staat überhaupt mit dem Geld? Ein neuer Steuerrechner zeigt, wie sich die gezahlten Einkommenssteuern auf die verschiedenen Bereiche im Land verteilen.

Gartenschauen bieten ein ideales Podium für die grünen Dienstleistungen der Gartenbaubetriebe, betonte Landwirtschaftsminister Hauk im Rahmen der Jahresmitgliederversammlung des Verbands Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau Baden-Württemberg.

Der Landkreis Ludwigsburg und die Landeshauptstadt Stuttgart haben vom Land die Förderzusage als neue Bio-Musterregionen erhalten. Insgesamt gibt es in Baden-Württemberg nun neun Bio-Musterregionen. Mit ihnen will die Landesregierung den ökologischen Landbau weiter stärken.

Zum Beginn der Amphibienwanderung bittet das Verkehrsministerium alle Verkehrsteilnehmer, sich vorsichtig auf den Straßen zu bewegen und die Geschwindigkeit an den Querungsstellen deutlich zu reduzieren. Mit dem „Landeskonzept zur Wiedervernetzung“ baut das Land in den nächsten Jahren viele fest installierte Amphibienschutzanlagen.

In Kehl am Rhein wurde das 20-jährige Bestehen des Gemeinsamen Zentrums der deutsch-französischen Polizei- und Zollzusammenarbeit gefeiert. Es war Vorbild für die Schaffung von rund 60 weiteren Zentren in Europa.

In Berlin ist erstmals die Kulturministerkonferenz der Länder zusammengetreten. Auf der Tagesordnung stand auch der Umgang mit dem kolonialen Erbe in Museen und Sammlungen.

Das Landgericht Stuttgart hat die Landesverordnung zur Mietpreisbremse aus formalen Gründen für unwirksam erklärt. Daher erlässt das Land vorzeitig eine neue Landesverordnung zur Mietpreisbremse.