Pressemitteilungen aller Ministerien

Stadt, Landkreis und Land haben eine Vereinbarung zur Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge in Sigmaringen unterzeichnet. Das Erstaufnahmekonzept der Landesregierung sieht vor, dass es in jedem Regierungsbezirk dauerhaft eine Erstaufnahmestelle geben soll. Die Vereinbarung regelt unter anderem, wie lange die Flüchtlinge in der Einrichtung verweilen und welchen Ausgleich Stadt und Landkreis bekommen.

Das Land richtet aufgrund des demografischen Wandels die medizinische Versorgung auf die Bedürfnisse einer Gesellschaft des längeren Lebens aus. Deshalb soll der sektorenübergreifende Ansatz zwischen Krankenhaus, ambulanter ärztlicher und pflegerischer Versorgung weiterentwickelt und gestärkt werden.

Auf einer Konferenz in Stuttgart zeigten Betriebe aus der Region, mit welchen Lösungen sie auf Herausforderungen wie Parkraumnot am Unternehmensstandort oder drohende Fahrverbote reagieren.

Das Wirtschaftsministerium hat ein Gutachten zum Status quo und zu den Perspektiven des Wirtschaftsstandortes Baden-Württemberg im nationalen und internationalen Vergleich vorgestellt. Danach steht der Südwesten heute besser da denn je, es gibt aber auch klare Hausaufgaben.

Das Land Baden-Württemberg wird sich mit einer Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart zum Luftreinhalteplan Stuttgart wehren.

Mit dem bundesweiten Aktionstag gegen Glücksspielsucht wird jedes Jahr deutschlandweit auf das hohe Suchtpotenzial von Glücksspielen aufmerksam gemacht.

Acht Projekte aus dem Land erhalten den mit insgesamt 50.000 Euro dotierten „Großen Präventionspreis“. Ausgezeichnet werden in diesem Jahr Projekte, die einen kommunalen Ansatz für ein gesundes und selbstständiges Leben im Alter verfolgen.

Baden-Württemberg geht das Thema Digitalisierung auch im Hochschulbereich offensiv an. Seit 2012 sind an den Hochschulen 400 Professuren rund um die Digitalisierung entstanden. Das Land hat den Ausbau der Studienplätze zielgerichtet genutzt, um dieses Zukunftsfeld auch in den Studiengängen zu stärken. Mit der Digitalisierungstrategie digital@bw erwartet Wissenschaftsminiertin Theresia Bauer einen weiteren Schub für die Digitalisierung in Forschung und Lehre.

Der aus Baden-Württemberg stammende CDU-Politiker Dr. Heiner Geißler ist im Alter von 87 Jahren gestorben. Ministerpräsident Winfried Kretschmann würdigte Geißler, der vor allem auch als Schlichter im Streit um Stuttgart 21 in Erinnerung bleibt, als eine beeindruckende, starke und stilbildende Persönlichkeit.

Das Bundesumweltministerium fördert ein Pilotprojekt für Oberleitungs-Lkw in Baden-Württemberg auf der B 462 mit 16,8 Millionen Euro. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat Verkehrsminister Winfried Hermann den Förderbescheid übergeben.