Pressemitteilungen aller Ministerien

Ostern setzt ein hoffnungsvolles Zeichen, auch in Zeiten der Pandemie. Dennoch gilt: Abstand halten schützt Leben. Nur gemeinsam können wir unser Ziel erreichen, die Rückkehr in ein normales Leben! Daher gilt auch an Ostern: Halten Sie die AHA-Regeln ein und seien Sie achtsam für- und miteinander.

Seit Anfang März können Kommunen Impfungen auch vor Ort durch mobile Impfteams anbieten. Bislang wurden bereits 205 Vor-Ort-Aktionen durchgeführt und insgesamt mehr als 21.100 Menschen über 80 Jahren geimpft.

Angesichts steigender Corona-Neuinfektionen sind weitergehende Öffnungen im Rahmen von Modellvorhaben aktuell nicht angebracht. Das Land hat entsprechende Projektanträge vorerst zurückgestellt.

Eine neue Broschüre informiert Bürgerinnen und Bürger zum Thema „Mobilfunk und 5G“. Damit soll zu mehr Sachlichkeit und Transparenz in der Diskussion um den neuen Mobilfunkstandard beigetragen werden.

Mit mehr als einer Million Euro unterstützt das Land im Rahmen des Förderprogramms „Ressourceneffiziente Technologien“ auch in den Jahren 2021 und 2022 Unternehmens-Investitionen in Produktionstechnologien, die Ressourcen schonen und das Klima schützen. Bewerbungen sind ab sofort möglich.

Das Pilotprojekt „Regionalmanagerinnen Kultur / Regionalmanager Kultur“ geht in sechs Regionen in die Umsetzung. Damit stärkt das Land Kunst und Kultur in ländlichen Räumen. Gefördert werden Anlaufstellen für Kulturschaffende in den kommenden drei Jahren mit 360.000 Euro.

Die Polizei Baden-Württemberg startet die Kampagne NICHT BEI UNS! zur Sensibilisierung sowie als Zeichen gegen Diskriminierung und Extremismus. Ziel der Kampagne ist es, das Bewusstsein für eine respektvolle, professionelle und im Einklang mit den Beamtenpflichten stehende Kommunikation insgesamt zu stärken.

Der Bund hat Frankreich als Hochinzidenzgebiet eingestuft. Ab Sonntag, 28. März, gelten damit verschärfte Einreiseregelungen für alle Personen, die sich in den letzten 10 Tagen vor Einreise in Frankreich aufgehalten haben.

Die Südwestdeutsche Landesverkehrs-AG und die Siemens Mobility GmbH haben eine langfristige Kooperation im Netz „Ortenau“ vereinbart. Damit hat das Land zwei verlässliche Partner für den Betrieb und die Instandhaltung der emissionsfreien Züge, welche ab 2023 in der Ortenau unterwegs sein werden.

Der Bundesrat hat seine Abstimmung für eine Novelle der Bundesimmissionsschutzverordnung verschoben. Grund sind unterschiedliche Auffassungen zu Grenzwerten für Quecksilberemissionen aus Kraftwerken. Umweltminister Franz Untersteller und Amtskollegen setzen sich für strengere Grenzwerte ein.