Pressemitteilungen aller Ministerien

Dr. Ute Geisenberger wurde zur Bundesrichterin am Bundesfinanzhof gewählt. Sie ist eine ausgewiesene Expertin in Steuersachen und verfügt über eine bemerkenswerte Erfahrung.

Das Land hat rund 20,7 Millionen Euro bei der Sanierung der Landeserstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete in Freiburg investiert. Damit steht für die vielfältigen Anforderungen der Flüchtlingserstaufnahme ein bestens geeigneter Standort im Südwesten des Landes zur Verfügung.

Zum Start der Umsetzungsphase der ÖPNV-Strategie 2030 hat Verkehrsminister Winfried Hermann mit Mobilitätsexpertinnen und -experten über eine zielgerichtete Umsetzungsstrategie diskutiert. Die ÖPNV-Strategie 2030 ist der Fahrplan für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs bis 2030.

Der Kongress „Cybersicherheit in der Industrie“ hat sich mit Gefahren für die Wirtschaft aus dem Netz befasst. Die dramatische Zunahme an Cyberangriffen erfordert wirksame Schutzmaßnahmen jedes einzelnen Unternehmens. Bereits heute steht der Wirtschaft ein Cybersicherheits-Ökosystem zur Seite.

Die europäische Medizinprodukteverordnung sorgt für Versorgungsengpässe wegen Geschäftsschließungen und Produkteinstellungen. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut fordert erneut Erleichterungen für Bestands- und Nischenprodukte und eine rasche Umsetzung der Vorschläge aus Baden-Württemberg.

Im Rahmen der Modernisierung des Bürgschaftsprogramms wird die Obergrenze für Bürgschaftsübernahmen der L-Bank von fünf auf 15 Millionen Euro erhöht. Dies trägt zusammen mit weiteren Reformen der Bürgschaftsregelungen dazu bei, die Leistungskraft und Wettbewerbsfähigkeit der mittelständischen Wirtschaft zu stärken.

An der Grundschule Dettingen (Konstanz) finden Aktiontage im Rahmen des Schulprogramms der Europäischen Union (EU) statt. Das EU-Schulprogramm in Baden-Württemberg steht für erlebbare Ernährungsbildung mit Angeboten wie dem Ernährungsführerschein oder Unterricht in der Schulküche.

An der Nobelpreisträger-Schifffahrt auf dem Bodensee nahmen rund 15 Nobelpreisträgerinnen und -träger und rund 500 internationale Nachwuchswissenschaftlerinnen und -wissenschaftler teil. Die Gäste hatten dabei vielfältige Möglichkeiten, sich über den Wissenschaftsstandort Baden-Württemberg zu informieren.

Die Digitalministerinnen und -minister aus ganz Deutschland kamen für zwei Tage zum Digitalministertreffen in Heidelberg und Walldorf zusammen. Dabei wurde die Heidelberger Erklärung zur digitalen Teilhabe verabschiedet. Des Weiteren fordern die Länder den Bund auf, den digitalen Personalausweis umzusetzen und die Breitbandmittel nicht zu kürzen.

Im Rahmen der Veranstaltung „Der Donauraum in der Zeitenwende“ forderte Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Rapp bessere Rahmenbedingungen zur Gestaltung resilienter Lieferketten. Die Veranstaltung fand zum Auftakt des zwölften Internationalen Donaufestes in Ulm statt.