Pressemitteilungen aller Ministerien

Die aktuelle Folge des Podcasts DRUCK SACHE #27 „Voller Energie“ legt den Fokus auf die Situation der kommunalen Stadtwerke in der Energiekrise sowie auf das Wirtschafts- und Handelsabkommen CETA und der von Baden-Württemberg und Bayern in den Bundesrat eingebrachten Entschließung zu Medizinprodukten.

Der Schulgarten ist ein Klassenzimmer im Freien. Hier können Schülerinnen und Schüler die Sinne für Naturverbundenheit und Umweltschutz schärfen. Die Aktion „Lernen für die Zukunft – Gärtnern macht Schule“ gibt konkrete Tipps vor Ort. Bewerben können sich alle Schulen.

Auf der Herbst-Agrarministerkonferenz 2022 wurde über die Energieversorgung, Extremwetterfolgen und die Nutztierhaltung in Deutschland beraten. In der aktuellen Situation mit vielfältigen Herausforderungen und Krisen benötigt die Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft mehr denn je Planungssicherheit und Unterstützung auf allen Ebenen.

Beim Energieministertreffen in Hannover wurde über Versorgungssicherheit, Energiepreise und Ausbau der Erneuerbaren Energien diskutiert. Das gemeinsame Ziel ist es, die Menschen sicher mit bezahlbarer Energie zu versorgen. Umwelt- und Energieministerin Thekla Walker warnte nach dem Treffen jedoch, die aktuelle Debatte zu sehr auf die Atomenergie zu konzentrieren.

Mit einer gemeinsamen Bundesratsinitiative fordern Baden-Württemberg und Bayern den Bund auf, sich für deutliche Verbesserungen bei der Umsetzung der Medizinprodukteverordnung der Europäischen Union einzusetzen. Nur so kann die Versorgung mit dringend benötigten Medizinprodukten sichergestellt werden.

Umweltministerin Thekla Walker wirbt im Kabinett für eine zügige Umsetzung der Wassermangelstrategie des Landes, da Heiß- und Trockenphasen aufgrund des Klimawandels zunehmen werden. Ziel der Strategie ist es, den Handlungsbedarf zum Umgang mit Wassermangel im Land herauszuarbeiten.

Mit einem bundesweiten Verbot soll die rockerähnliche Gruppierung „United Tribuns” zerschlagen werden. Innenminister Thomas Strobl betonte in diesem Zusammenhang, dass das Verbot und die durchgeführten Vollzugsmaßnahmen einen weiteren bedeutsamen Schlag gegen die organisierte Rockerkriminalität darstellen.

Trotz der Corona-Pandemie und den Auswirkungen des Ukraine-Kriegs soll das Schul- und Kitajahr 2022/2023 den Kindern und Jugendlichen im Land so viel Normalität wie möglich bieten. Die größten Herausforderungen sind die Aufnahme geflüchteter Schülerinnen und Schüler und die weiterhin angespannte Versorgung mit Lehrkräften.

Verkehrsminister Winfried Hermann hat den durchgehenden Radweg entlang der beiden Landesstraßen L 1110 und L 1133 in Tamm getestet.

Für die schnelle und einfache Buchung von Impfterminen im Herbst und Winter steht in Baden-Württemberg ab dem 19. September 2022 ein Impfterminportal zur Verfügung. Bürgerinnen und Bürger können freie Termine einsehen und sich auf eine Warteliste setzen lassen. Auch über eine kostenfreie Telefon-Hotline können Termine gebucht werden.